Neues Rechtsgutachten
Gutachten Alttextilien: VKU will Fast Fashion Produzenten in die finanzielle Pflicht nehmen – und bestehende kommunale Sammelstrukturen erhalten
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat ein neues Rechtsgutachten „Die Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland unter Beachtung des besonderen Stellenwerts kommunaler und gemeinnütziger Sammlungsträger“ vorgestellt.
16.12.25
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat ein neues Rechtsgutachten „Die Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland unter Beachtung des besonderen Stellenwerts kommunaler und gemeinnütziger Sammlungsträger“ vorgestellt.
Berlin, 16. Dezember 2025. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat ein neues Rechtsgutachten „Die Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland unter Beachtung des besonderen Stellenwerts kommunaler und gemeinnütziger Sammlungsträger“ vorgestellt. Erstellt wurde es von Rechtsanwältin Prof. Dr. Angela Dageförde (DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht) sowie Rechtsanwältin Dr. Andrea Vetter (Dolde Mayen & Partner). Hintergrund ist die neue EU Abfallrahmenrichtlinie, die die Rollen und Zuständigkeiten in der Textilabfallwirtschaft neu ordnet und grundlegende Entscheidungen über Aufgabenverteilung und Finanzierung erforderlich macht.
Das Gutachten hebt hervor, dass die kommunale Verantwortung für die Sammlung erhalten bleiben muss. Kommunale Entsorger sind die einzigen Akteure, die ein flächendeckendes, verlässliches und sozial eingebettetes Sammelsystem bereitstellen können – inklusive der Einbindung sozialer Träger wie Caritas oder DRK, die wichtige soziale Funktionen erfüllen.
Uwe Feige, VKU Vizepräsident und Leiter des Kommunalservice Jena, unterstreicht die Bedeutung der bestehenden Strukturen: „Wer immer schneller immer mehr Billigware auf den Markt bringt, muss auch die Verantwortung für die Folgen übernehmen. Das ist konsequentes Verursacherprinzip. Unsere kommunalen Sammelstrukturen funktionieren seit Jahren zuverlässig – sie sind die Grundlage dafür, die Kreislaufwirtschaft vor Ort zu stärken.“
Das Gutachten zeigt, dass nur die Kommunen sicherstellen können, dass Alttextilien tatsächlich im Kreislauf bleiben, hochwertig sortiert werden und Wiederverwendung Vorrang hat. Sie verfügen über erfahrene Fachkräfte, etablierte Sortierstrukturen und ein dichtes Netz an Sammelstellen. Gleichzeitig steht das System wirtschaftlich massiv unter Druck: Die Märkte für Alttextilien sind eingebrochen, weil immer größere Mengen minderwertiger Fast Fashion Ware anfallen, die kaum verwertbar ist. Die bisherigen Erlöse reichen nicht mehr aus, um die Sammlung zu finanzieren. Organisatorisch funktioniert das System also gut – finanziell jedoch nicht mehr.
Eine langfristige Stabilisierung ist nur möglich, wenn Hersteller verbindlich an den Kosten beteiligt werden. Das Gutachten betont, dass die Alttextilkrise ohne eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Produzenten nicht zu lösen ist. Hier setzt die Ökomodulation an: Hersteller zahlen künftig unterschiedlich hohe Beiträge, abhängig von der Umweltwirkung ihrer Produkte. Langlebige, reparierbare oder gut verwertbare Textilien werden finanziell begünstigt, während schwer recycelbare Fast Fashion Produkte höhere Beiträge auslösen. Die Ökomodulation verbindet damit ökologische Lenkungswirkung und Verursacherprinzip und adressiert die Ursachen der Alttextilkrise direkt.
Das Gutachten liefert eine klare fachliche Grundlage für die nationale Umsetzung der EU Abfallrahmenrichtlinie. Es zeigt auf, wie die bewährten kommunalen und gemeinnützigen Strukturen erhalten und gestärkt werden können und wie Hersteller künftig stärker in die finanzielle Pflicht genommen werden müssen, um die Textilsammlung in Deutschland dauerhaft stabil und zukunftsfest aufzustellen.
- Das vollständige Gutachten finden Sie auf der Website des VKU: EPR Gutachten Textilien | VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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