Bundesförderung für effiziente Wärmenetze
Fernwärmeausbau: VKU begrüßt „Sofort-Zuschuss“ für Fördertopf
Das Bundesfinanzministerium hat laut Medienberichten auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen Euro zugestimmt. Damit soll die „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ (BEW) ohne Unterbrechung fortgeführt werden können.
17.04.25
Das Bundesfinanzministerium hat laut Medienberichten auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen Euro zugestimmt. Damit soll die „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ (BEW) ohne Unterbrechung fortgeführt werden können.
Berlin, 17.04.2025. Das Bundesfinanzministerium hat laut Medienberichten auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen Euro zugestimmt. Damit soll die „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ (BEW) ohne Unterbrechung fortgeführt werden können.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ist das zentrale Förderprogramm für Ausbau und Dekarboniserung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung. Das Programm ist sehr gut, hat sich bewährt und muss ohne Unterbrechung weitergehen, damit die Wärmewende richtig Fahrt aufnehmen kann.
Dass das Bundesfinanzministerium die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bewilligt hat, ist ein wichtiges Signal, das wir ausdrücklich begrüßen. Besonders wichtig ist nun, dass mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Verankerung eine dauerhafte und erhöhte Finanzierung gesichert wird.
Die Nachfrage nach Fördermitteln ist hoch, und das Programm unterfinanziert: Bereits jetzt gibt es unbewilligte Förderanträge mit einem Volumen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro. Das belegt den hohen Handlungsdruck und widerlegt gleichzeitig eine frühere Argumentation, es sei noch genügend Geld im Fördertopf.
Nun kommt es auf eine zeitnahe und einfache Umsetzung an, damit Anträge unbürokratisch und zügig bearbeitet und bewilligt werden können: Dazu müssen bereits mit dem noch zu beschließenden Bundeshaushalt 2025 ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Nötig ist für die nächsten Jahre ein Hochlauf der Fördermittel auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Wir gehen von einem weiteren Anstieg von Förderanträgen aus, da die Kommunen beim Fernwärmeausbau im Zuge der kommunalen Wärmeplanung erst am Beginn stehen. Das Personal beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss weiter aufgestockt werden. Die personellen Ressourcen bei der Bewilligungsbehörde haben sich zuletzt zu einem Flaschenhals entwickelt.“
Ergänzende Informationen:
Verbändepapier: Finanzielle Ausstattung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) verbessern
Studie zu Wärmenetzen: Bis 2030 müssen 43,5 Milliarden Euro in die Fernwärme investiert werden
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt 1.592 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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