EU-Parlament beschließt Klimaziel 2040: VKU begrüßt Überprüfungsklausel
Das Europäische Parlament in Brüssel hat für das neue Klimagesetz 2040 gestimmt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt ambitionierte Klimaziele, warnt aber vor unrealistischen Vorgaben, fordert Planungssicherheit und begrüßt eine Überprüfungsklausel.
13.11.25
Das Europäische Parlament in Brüssel hat für das neue Klimagesetz 2040 gestimmt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt ambitionierte Klimaziele, warnt aber vor unrealistischen Vorgaben, fordert Planungssicherheit und begrüßt eine Überprüfungsklausel.
Brüssel. Das Europäische Parlament in Brüssel hat für das neue Klimagesetz 2040 gestimmt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt ambitionierte Klimaziele, warnt aber vor unrealistischen Vorgaben, fordert Planungssicherheit und begrüßt eine Überprüfungsklausel.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Klimaschutz ist unser gemeinsames Ziel. Wir müssen ehrlich sein: Das 90-Prozent-Ziel bis 2040 beruht auf sehr optimistischen Annahmen. Technologien wie Wasserstoff, CCS und sowie der zugehörige Netzausbau sind noch nicht in der Breite verfügbar. Wir dürfen die Menschen und Unternehmen nicht überfordern.
Positiv bewertet der VKU die Aufnahme einer Überprüfungsklausel: Die Klausel ist ein wichtiges Sicherheitsnetz. Sie ermöglicht Anpassungen, wenn sich Technologien oder Rahmenbedingungen anders entwickeln als geplant. Das ist vernünftig und notwendig.“
Bis zu fünf Prozent der Reduktion dürfen über internationale Zertifikate erfolgen, hier sind allerdings viele Details noch unklar. Außerdem wurde die Einführung des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS II) auf 2028 verschoben. „Die Verzögerung beim ETS II ist ein Rückschritt. Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sind wichtig für Investitionen und soziale Entlastung. Wenn wir den ETS 2-Start verschieben, steigt die Gefahr zusätzlicher nationaler Alleingänge. Das macht Klimaschutz teurer und komplizierter“, so Liebing.
Nach der Abstimmung im Plenum geht das Gesetz in den sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Aufgrund ähnlicher Positionen wird ein schneller Abschluss erwartet. „Wir brauchen ambitionierte, aber machbare Ziele. Der Fokus muss jetzt auf der Umsetzung des 2030-Ziels liegen. Nur wenn wir dieses erreichen, können wir den weiteren, höchst ambitionierten Weg zu 2040 realistisch gestalten“, sagt Liebing.
Weitere Informationen:
DIHK und VKU: Neue Studie zur Erreichung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziels 2040
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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