Digital-Omnibus vorgelegt
EU-Kommission schlägt Vereinfachungen an Datenschutz-Grundverordnung, Regeln für Daten und KI vor – VKU begrüßt Schritt in die richtige Richtung
Die EU-Kommission hat heute den „Digital-Omnibus“ vorgeschlagen. Mit diesem Reformpaket sollen die europäische KI-Verordnung („AI Act“) und das Datenregelwerk (vom „Data Act“ über die „Open-Data-Richtlinie“) grundlegend überarbeitet und vereinfacht werden. VKU begrüßt Schritt in die richtige Richtung.
19.11.25
Die EU-Kommission hat heute den „Digital-Omnibus“ vorgeschlagen. Mit diesem Reformpaket sollen die europäische KI-Verordnung („AI Act“) und das Datenregelwerk (vom „Data Act“ über die „Open-Data-Richtlinie“) grundlegend überarbeitet und vereinfacht werden. VKU begrüßt Schritt in die richtige Richtung.
Brüssel. Die EU-Kommission hat heute den „Digital-Omnibus“ vorgeschlagen. Mit diesem Reformpaket sollen die europäische KI-Verordnung („AI Act“) und das Datenregelwerk (vom „Data Act“ über die „Open-Data-Richtlinie“) grundlegend überarbeitet und vereinfacht werden. Ziel ist es, die Vielzahl an Vorschriften besser aufeinander abzustimmen und Bürokratie abzubauen.
„Die heutige Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das digitale Regelwerk in Europa zu entbürokratisieren und zukunftsfähig zu machen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Vereinfachungen nicht nur für sogenannte „small mid-caps“ und KMU gemäß der EU-Definition gelten. Hiervon sind kommunale Unternehmen ausgeschlossen. Auch kleine und mittelständische kommunale Unternehmen müssen von bürokratischen Erleichterungen, die für Unternehmen ihrer Größe vorgesehen sind, profitieren – das gilt für alle kommenden Omnibuspakete“, so Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, in einer Erst-Bewertung.
Die vorgeschlagenen Erleichterungen der komplexen Datenschutz-Grundverordnung und die bessere Bündelung unterschiedlicher Meldepflichten sind ausdrücklich begrüßenswert. Auch die Straffung des Datenrechts kann kommunale Unternehmen spürbar entlasten. Der „Data Act“ bleibt eine solide Grundlage für ein „Level Playing Field“ und faire Wettbewerbsbedingungen. Öffentliche Unternehmen sollten nicht benachteiligt werden. Das sollte im nächsten Schritt der Positionierungen und Verhandlungen in Brüssel an zentraler Stelle stehen.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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