Rahmen für Förderungen
CISAF: EU-Kommission erleichtert Förderung der Energiewende – VKU mahnt fairen Wettbewerb an

Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln vorgestellt, mit denen EU-Staaten Unternehmen besser beim Umstieg auf saubere Energie unterstützen können. Der Rahmen für staatliche Beihilfen für den Deal für eine saubere Industrie (CISAF, Clean Industrial State Aid Framework) soll Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Speichertechnologien und klimafreundliche Industrieprojekte erleichtern.

25.06.25

Brüssel, 25.06.2025. Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln vorgestellt, mit denen EU-Staaten Unternehmen besser beim Umstieg auf saubere Energie unterstützen können. Der Rahmen für staatliche Beihilfen für den Deal für eine saubere Industrie (CISAF, Clean Industrial State Aid Framework) soll Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Speichertechnologien und klimafreundliche Industrieprojekte erleichtern.

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßt die neuen Regeln: „Mit CISAF schafft die EU endlich einen klaren und verlässlichen Rahmen für Förderungen, die auch Stadtwerken zugutekommen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende vor Ort.“

Der neue Rahmen erlaubt es den Mitgliedstaaten, Fördermittel schneller und gezielter einzusetzen – zum Beispiel für Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte oder flexible Stromnutzung. Ausdrücklich geregelt wird die Möglichkeit, durch Beihilfen private Investitionen in Energiewendeprojekte anzureizen, zum Beispiel durch einen Energiewendefonds.

Auch vergünstigte Strompreise für energieintensive Unternehmen könnten künftig rechtssicher eingeführt werden, wenn sie der Transformation dienen. Allerdings, so Liebing: „Bei der Ausgestaltung eines Industriestrompreises muss sichergestellt sein, dass es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Ziel muss es sein, die Transformation der Industrie zu unterstützen, ohne den fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu gefährden.“

„Besonders wichtig ist, dass CISAF auch dezentrale Lösungen berücksichtigt“, sagte Liebing. „Stadtwerke leisten vor Ort mit ihren Projekten zur Flexibilisierung des Stromsystems einen zentralen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz.“

Die Genehmigung von Fördermaßnahmen soll künftig innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Das bedeutet: Unternehmen können schneller mit der Umsetzung ihrer Projekte beginnen.
CISAF tritt voraussichtlich noch im Juni 2025 in Kraft und gilt bis Ende 2030.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt 1.592 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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