Anhörung zum Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten gestartet
Bundeszuschüsse für Übertragungsnetzentgelte: VKU fordert wirksame Entlastung auch für Mittelstand und Privathaushalte

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Anhörung zum Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten gestartet.

22.08.25

Berlin, 22.08.2025. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Anhörung zum Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten gestartet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt das Ziel der Strompreisentlastung, weist aber auf die stark unterschiedliche Verteilungswirkung dieses Entlastungsinstrumentes hin. Die Zielsetzung des Koalitionsvertrages einer Entlastung “für alle” werde damit nicht erreicht.

Deshalb fordert der VKU in seiner Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026“, dass der Zuschuss nicht nur auf die Übertragungsnetzkosten beschränkt bleiben dürfe. Damit eine spürbare und nachhaltige Kostenentlastung auch bei Mittelstand und Privathaushalten ankommt, sollten auch Bundeszuschüsse für die sogenannten netzbezogenen Umlagen, die bundesweit einheitlich erhoben werden, einbezogen werden. Dazu hatte der VKU gemeinsam mit dem ZVEI bereits im Frühjahr ein Gutachten mit Vorschlägen vorgelegt. 

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Es ist richtig und mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit wichtig, dass die Bundesregierung Stromkunden mit Zuschüssen bei den Netzentgelten entlasten will. Mit rund 30 Prozent Anteil an den Stromkosten sind die Netzentgelte ein wirksamer Hebel. Doch der Gesetzentwurf sieht nur einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten vor. Davon profitieren jedoch vor allem stromintensive Industriebetriebe. Durch diesen Fokus auf die Übertragungsnetze drohen mittelständische Unternehmen und private Haushalte in vielen Regionen leer auszugehen. Von den Zuschüssen werden sie nicht oder kaum profitieren.

Damit diese Verteilungswirkung gleichmäßiger gestaltet wird, also auch Mittelstand und Verbraucher wirksam entlasten werden, sollte die Hälfte des 6,5 Milliarden Euro-Zuschusses in netzbezogene Umlagen fließen, zum Beispiel in die Offshore-Netzumlage. So würden alle entlastet: Großverbraucher in der Industrie, mittelständische Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser und private Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine hälftige Aufteilung sorgt für eine gerechtere Entlastung und ist schnell und einfach umsetzbar.

Wir kritisieren zudem die Stellungnahmefrist von einem Arbeitstag für die Konsultation des Gesetzentwurfs deutlich. Derart kurze Fristen stehen im Widerspruch zu Zielsetzungen des Koalitionsvertrages. Sie können die fachliche Beteiligung an Gesetzgebungsprozessen gefährden und untergraben das Prinzip einer transparenten und sorgfältigen Gesetzgebung.

Weitere Informationen:

VKU-Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026“

Neues Gutachten im Auftrag von VKU und ZVEI belegt Anpassungsbedarf bei Netzentgelten

VKU-Positionspapier: Niedrigere Strompreise: VKU für hälftigen Bundeszuschuss zu ÜNB-Netzentgelten sowie zu netzbezogenen Umlagen – andernfalls keine Breitenwirkung!

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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