Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
Bundesregierung beschließt Novelle des Elektrogesetzes – VKU begrüßt praxisgerechte Regelungen für kommunale Sammelstellen Einweg-Vapes bleiben ungelöstes Problem

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG).

02.07.25

Berlin, 2. Juli 2025. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Positiv bewertet der VKU die neuen Vorgaben zur Annahme und Sortierung von Elektroaltgeräten an kommunalen Sammelstellen, als diese nur batteriebetriebene Altgeräte und Lampen betreffen.

„Die Novelle stärkt die Sicherheit und Effizienz bei der Entsorgung von Altgeräten mit Lithium-Batterien“, erklärt Uwe Feige, Vizepräsident des VKU und Leiter des Kommunalservice Jena. „Was vielerorts bereits gelebte Praxis ist – nämlich die fachgerechte Annahme und Vorsortierung durch geschultes Personal – wird nun bundesweit zur Regel. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Brandschutz und für den Schutz der Mitarbeitenden auf den Wertstoffhöfen.“

Künftig müssen solche Elektroaltgeräte, die Lithium-Batterien enthalten können – etwa Laptops, Spielzeuge, Gartengeräte oder Mobiltelefone – direkt vom Wertstoffhofpersonal in spezielle Gitterboxen sortiert werden. Die Zuweisung dieser Geräte durch die Bürgerinnen und Bürger selbst wird damit abgelöst. Hintergrund ist die erhöhte Brandgefahr, die von beschädigten oder falsch, etwa in Großcontainern, entsorgten Lithium-Batterien oder Batterien enthaltenden Geräten ausgeht.

Einweg-Vapes bleiben ungelöstes Problem

Kritisch sieht der VKU hingegen die neuen Regelungen zu Einweg-E-Zigaretten („Vapes“). Diese Produkte landen nach wie vor überwiegend im Restmüll – mit erheblichen Risiken für Umwelt und Entsorgungssicherheit.

„Einweg-Vapes gehören verboten – Rücknahmepflichten greifen hier viel zu kurz“, so Feige. Es sei völlig unrealistisch, dass diese Wegwerfprodukte in nennenswertem Umfang zu Sammelstellen oder Händlern zurückgebracht werden. Andere europäische Länder wie Frankreich und Belgien haben bereits reagiert und Einweg-Vapes verboten. Aus Sicht des VKU sollte Deutschland diesem Beispiel folgen, um Umweltbelastungen zu reduzieren und die Entsorgungspraxis realistisch und sicher zu gestalten.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt 1.592 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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