Brandgefahr – VKU fordert Verbot von Einweg-Vapes
Heute beriet der Bundestag im Umweltausschuss über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der VKU begrüßt die meisten der neuen Regelungen im ElektroG. In der Anhörung hat der Verband jedoch ein zentrales Anliegen hervorgehoben, das bislang nicht im Gesetz berücksichtigt wurde: ein Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten (‚Einweg-Vapes‘).
08.10.25
Heute beriet der Bundestag im Umweltausschuss über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der VKU begrüßt die meisten der neuen Regelungen im ElektroG. In der Anhörung hat der Verband jedoch ein zentrales Anliegen hervorgehoben, das bislang nicht im Gesetz berücksichtigt wurde: ein Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten (‚Einweg-Vapes‘).
Berlin. Heute beriet der Bundestag im Umweltausschuss über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der VKU begrüßt die meisten der neuen Regelungen im ElektroG. In der Anhörung hat der Verband jedoch ein zentrales Anliegen hervorgehoben, das bislang nicht im Gesetz berücksichtigt wurde: ein Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten (‚Einweg-Vapes‘).“ Diese Geräte landen häufig im Restmüll oder in der Wertstofftonne und stellen entlang der gesamten Entsorgungskette eine erhebliche Brandgefahr dar. Die geplante Ausweitung der Rücknahmepflicht für den Handel greift aus Sicht des VKU zu kurz. Ein Produktverbot – wie es bereits in anderen EU-Staaten umgesetzt wird – ist aus Sicht der kommunalen Entsorger der einzig wirksame Weg, um die Risiken zu minimieren.
„Einweg-Vapes sind Wegwerfprodukte mit hohem Gefahrenpotenzial – sie gehören verboten“, so Dr. Holger Thärichen, VKU-Geschäftsführer für Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit. „Die Rückgabe im Handel ist für viele Konsumentinnen und Konsumenten schlicht zu umständlich. Die Geräte landen massenhaft im Hausmüll und gefährden Mitarbeitende und Infrastruktur.“
Kommunale Sammelstellen entlasten – Hersteller in die Pflicht nehmen
Darüber hinaus warnt der VKU vor einer Überlastung kommunaler Sammelstellen durch gewerbliche Altgeräte. Die derzeitige Regelung verpflichtet Kommunen zur unbegrenzten Annahme sogenannter „Dual Use“-Geräte – also solcher, die sowohl privat als auch gewerblich genutzt werden. In der Praxis führt dies zu Problemen, etwa wenn große Mengen aus dem Rückbau von Solarparks oder Büroausstattungen über Wertstoffhöfe entsorgt werden sollen. Der VKU fordert daher eine Begrenzung auf haushaltsübliche Mengen.
Ein weiteres Thema ist die Finanzierung kommunaler Sammelleistungen. Die Erfassung und Sortierung von Elektroaltgeräten wird zunehmend komplexer. Der VKU fordert, dass Hersteller und Vertreiber – insbesondere der Online-Handel – sich künftig finanziell an den Sammelleistungen beteiligen. Die Kosten dürfen nicht allein über die Abfallgebühren der Bürgerinnen und Bürger getragen werden.
Auch die Brandgefahren durch Lithium-Batterien erfordern aus Sicht des VKU dringend politische Maßnahmen. Der Verband schlägt vor, einen Sicherheitsfonds einzurichten, in den Hersteller einzahlen. Aus diesem Fonds könnten Schäden durch Batteriebrände kompensiert und Maßnahmen zur Brandprävention finanziert werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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