VKU-Stellungnahme zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

Bauen statt Bürokratie! Kommunalwirtschaft will Investitionen, die ankommen

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) begrüßt in seiner heutigen Stellungnahme das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität grundsätzlich, fordert aber schnelle und klare Entscheidungen zur Mittelverwendung.

10.06.25

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Berlin, 10. Juni 2025. Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) begrüßt in seiner heutigen Stellungnahme das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität grundsätzlich, fordert aber schnelle und klare Entscheidungen zur Mittelverwendung. „Die kommunalen Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge – sie sorgen mit ihren Infrastrukturen dafür, dass Strom aus der Steckdose kommt“, die Heizung warm ist, das Wasser aus dem Hahn fließt und der Müll zuverlässig abgeholt wird. Damit das auch in Zukunft so bleibt und die Infrastruktur mit den Anforderungen von Klimawandel und Energiewende wächst, brauchen wir jetzt Investitionssicherheit“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Dienstag in Berlin.

Allein für die Energiewende sind bis 2030 Investitionen rund 721 Milliarden Euro nötig. Hinzu kommen 800 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur bis 2045, unter anderem für Anpassungen an den Klimawandel. Der Verband fordert deshalb, dass der Bereich der Wasserwirtschaft ausdrücklich im Gesetz genannt und gefördert wird.

Besonders dringlich sei die Förderung des Ausbaus der Fernwärme. „Die Wärmewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dafür brauchen wir eine verlässliche und gesetzlich verankerte Förderung – mit mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich aus dem Klima- und Transformationsfonds“, so Liebing weiter.

Nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern: Milliarden richtig einsetzen

Kritisch sieht der Verband, dass der bisherige Gesetzesentwurf keine konkreten Aussagen zur Mittelverteilung trifft: Der Wirtschaftsplan, der dem Gesetz als Anlage beigefügt werden soll, müsse schnell zur Kommentierung vorgelegt werden.

Zudem warnt der Verband davor, Mittel aus dem Sondervermögen, die für den Klima- und Transformationsfonds gedacht sind, zweckzuentfremden – etwa durch ihren Einsatz zur allgemeinen Senkung der Strompreise. „Die zusätzlichen Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur sind "für Fortschritt" gedacht, kein Notgroschen für den Finanzminister“, sagt Liebing. „Wenn wir jetzt nicht in Energie- und Wassernetze investieren, verspielen wir die Chance, Deutschlands Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen.“

Auch Abfallwirtschaft braucht Unterstützung

Die klimaneutrale Umstellung von Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen scheitert oft an hohen Kosten. 2025 und 2026 sind entscheidend für den Markthochlauf. Dafür muss die KsNI-Förderung* mit mindestens je einer Milliarde Euro für Fahrzeuge sowie Lade- und Tankinfrastruktur wieder aufgenommen werden.

_{*Richtlinie über die Förderung von klimaschonenden Nutzfahrzeugen und Infrastruktur}

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt 1.592 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: https://www.vku.de/vku-positionen/