Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Bei der überfälligen Verlängerung des KWKG gibt es vor der Bundestagswahl doch noch einen Durchbruch. Die Regierungsfraktionen als auch die Union hatten das Thema auf die Agenda für die verbliebene Legislatur gesetzt. Allerdings mit unterschiedlichen…

Rechtssicherheit für die Energiebranche und die Abfallwirtschaft: Mit Blick auf den Übergang zum und die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems II (ETS II) hatte der VKU auf Eile bei der Umsetzung gedrängt und die Streichung des…

Nachdem sich seit der Europawahl ein Kurswechsel abgezeichnet hat, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene und die Integration des Binnenmarktes in den Mittelpunkt rückt, hat die EU-Kommission ihren „Kompass für…

Am 15.01.2025 hat die BfEE erstmals die auf der Plattform für Abwärme gemeldeten Daten veröffentlicht: 2.600 Unternehmen meldeten 19.000 Abwärmepotentiale mit einer Abwärmemenge von mehr als 160 TWh. Der VKU bittet seine Mitgliedsunternehmen, die…

Am 17.01.2025 hat der VKU eine schriftliche Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für das Mantelgesetz und die Mantelverordnung zur nationalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vom 28.11.2024 beim…

Am 20. Februar 2025 widmet sich die 4. Mülheimer Tagung der Beantwortung von Fragen zu den aktuellen Nachhaltigkeitsthemen und deren Berichtsanforderungen. Vorgestellt wird ein verbändeübergreifend erarbeiteter Leitfaden, der für die Unternehmen der…

Am 20./21. Mai 2025 trifft sich die kommunale Abfallwirtschaft in Berlin wieder zu DER Leitveranstaltung der kommunalen Entsorgungswirtschaft, dem Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit. Bereits seit 2015 besuchen jeweils…

Ein wichtiges und notwendiges Instrument für den betrieblichen Arbeitsschutz sind Gefährdungsbeurteilungen. In der Vergangenheit hat der VKU bereits erfolgreich Mustergefährdungsbeurteilungen als Hilfestellungen erstellt. Nun steht die neue…

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 22 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht,…

Das Bundeskabinett hat noch vor Weihnachten die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 - kurz DAS 2024 - beschlossen. Die DAS ist eine wesentliche Säule des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes. Die vorfristige Veröffentlichung der Strategie…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 18.09.2024 | Az.: 8 C 3.23 die Voraussetzungen der Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht kommunaler Aufsichtsräte gem. § 394 des Aktiengesetzes (AktG) gegenüber Mitgliedern eines…

In Anknüpfung der erfolgreichen Treffen der VKU-DU-Mitglieder in München, Brüssel und Hamburg im vergangenen Jahr, möchten wir hiermit auf unser nächstes großes Netzwerktreffen in Berlin aufmerksam machen.

Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 27.11.2024 im Zusammenhang mit einer in einem gerichtlichen Schriftsatz enthaltenen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages mit dem Zugang von empfangsbedürftigen Willenserklärung in…

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…