Mit dem Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 ist eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport geplant. Es wird diskutiert, ob auch kommunale Bäder in den Anwendungsbereich fallen. Der…
Im Februar hat die EU-Kommission ein Weißbuch darüber veröffentlicht, wie der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden kann. Bis zum Wochenende lief eine öffentliche Konsultation, an der sich der VKU mit einem Positionspapier…
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat kürzlich die Abschaffung der Steuerbefreiung für Strom aus Faulgasen abgelehnt. Der VKU hatte hierzu vorher die Finanzminister der Länder adressiert.
Laut der jährlich vor Beginn der Freibadsaison durchgeführten Bäderumfrage blicken viele Badbetreiber eher pessimistisch in die Zukunft. Fachkräftemangel und Sanierungsstau sind die größten Sorgenkinder der Badbetreiber. Die Ergebnisse der…
Auch als Internetversorger sind kommunale Unternehmen bei den Menschen sehr beliebt. Wie aus einer aktuellen VKU-Mitgliederumfrage hervorgeht, profilieren sie sich mit überdurchschnittlich hohen Anschlussraten. Ein großes Problem ist jedoch…
In einem Verbändepapier wirbt der VKU für eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf einen Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Menschen. Ziel müsse am Ende der zügige Glasfaserausbau…
Deutschland und Europa haben am 9. Juni ein neues Europäisches Parlament gewählt. In der Woche nach der Europawahl war das Netzwerk für junge Beschäftigte, VKU-DU, direkt für ein EU-Special zu Gast in der europäischen Hauptstadt Brüssel.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.01.2024 l Az.: EnVR 39/22 entschieden, dass die Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts an zusätzlichen arbeitsfreien Tagen aufgrund Betriebsvereinba-rung oder…
Fernwärmepreise entstehen im Wettbewerb und benötigen langfristige Vereinbarungen, um die Versorgungskosten zu stabilisieren. Der VKU betont, dass die bewährte Preisänderungssystematik des § 24 (4) AVBFernwärmeV diese Anforderungen erfüllt und warnt…
Nachdem der Gesetzgeber das Solarpaket I im April 2024 beschlossen hat und die Neuerungen am 16.05.2024 in Kraft getreten sind, richtet die Branche ihren Blick nun auf das angekündigte Solarpaket II. Der VKU hat hierzu ein Positionspapier…
Die Herausforderung, Arbeits- und Fachkräfte zu finden, wird immer größer und es ist für die nächsten Jahre keine Besserung in Sicht. Da sind kreative Ideen gefragt! Wir haben die Aufgabe, Personalgewinnung täglich neu zu denken und die Interessen…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.05.2024 entschieden, dass bei Online-Bestellungen der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf…
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2024 einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die voxenergie GmbH stattgegeben. Voxenergie darf danach in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern…
Mit VKU-DU, unserem Netzwerk für junge Menschen in kommunalen Unternehmen, haben wir ein neues Format geschaffen, welches sich gezielt an Auszubildende, Dual Studierende sowie junge Arbeits-, Fach- und Führungskräfte richtet. Ziel ist es, die junge…
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