Düngegesetz

Düngegesetz im Bundestag: VKU fordert besseren Schutz für Grundwasser

@ VKU | Dr. Franziska Kersten, MdB, SPD und Karsten Specht, VKU-Vizepräsident

Das Düngegesetz geht in die entscheidende Phase: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit im Parlament beraten. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat am 8. September 2026 brachte VKU-Vizepräsident Karsten Specht die Perspektive der kommunalen Wasserwirtschaft ein. Seine zentrale Botschaft: Weniger Nährstoffeinträge in Gewässer und Grundwasser sind unverzichtbar, um die Trinkwasserversorgung langfristig sicher und bezahlbar zu halten. Neben dem Gesetzentwurf stand auch die anstehende Novelle der Düngeverordnung im Fokus der Diskussion.

Für den VKU ist klar: Sauberes Grundwasser ist die wichtigste Voraussetzung für hochwertiges Trinkwasser. Steigende Nitratbelastungen erhöhen den Aufwand in der Aufbereitung und treiben damit letztlich die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand in die Höhe. Vorbeugender Gewässerschutz ist daher nicht nur Umwelt- und Gesundheitsschutz, sondern auch aktiver Verbraucherschutz.

Den vorliegenden Gesetzentwurf bewertet der Verband allerdings kritisch. Aus Sicht des VKU fehlen weiterhin verbindliche Vorgaben zur Begrenzung von Nährstoffeinträgen. Stattdessen sollen zentrale Regelungen erst später über Verordnungen festgelegt werden. Angesichts der vielerorts weiterhin hohen Nitratbelastungen braucht es jedoch klare gesetzliche Leitplanken.

Besonders kritisch sieht der VKU die geplante Abschaffung der Rechtsgrundlage für die Stoffstrombilanz. Eine transparente Erfassung von Nährstoffüberschüssen und eine fachgerechte Ausweisung belasteter Gebiete seien wichtige Voraussetzungen, um Belastungen gezielt zu erkennen, Verursacher in die Verantwortung zu nehmen und wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen.

Sorge bereiten der Wasserwirtschaft zudem die laufenden Diskussionen über eine grundlegende Reform des Düngerechts. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit verschiedene Modelle geprüft. Der VKU befürchtet, dass dabei bestehende Schutzstandards abgeschwächt werden könnten und das Schutzniveau für Grundwasser und Trinkwasser sinkt.

Begleitend zur Anhörung hat der VKU mit einer Pressemeldung Nachbesserungen am Düngegesetz gefordert. Die Stellungnahme des Verbandes sowie die Beiträge weiterer Sachverständiger sind auf den Seiten des Deutschen Bundestages verfügbar.

Die parlamentarischen Beratungen sollen im Herbst 2026 abgeschlossen werden, anschließend befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Mit einem Inkrafttreten ist frühestens Anfang 2027 zu rechnen. Parallel arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unterhalb der Agrarministerkonferenz an der zukünftigen Ausgestaltung des Düngerechts und der Düngeverordnung. Wann ein Referentenentwurf für die Verordnungsnovelle vorgelegt wird, ist derzeit noch offen. Dass die neuen Regelungen bereits zur nächsten Düngesaison im Frühjahr 2027 greifen, erscheint nach aktuellem Stand eher unwahrscheinlich.

 

    Anhörung

    VKU-Vizepräsident Karsten Specht zur Anhörung Düngegesetz

    Für den VKU ist klar: Sauberes Grundwasser ist die wichtigste Voraussetzung für hochwertiges Trinkwasser. Steigende Nitratbelastungen erhöhen den Aufwand in der Aufbereitung und treiben damit letztlich die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand in die Höhe. Vorbeugender Gewässerschutz ist daher nicht nur Umwelt- und Gesundheitsschutz, sondern auch aktiver Verbraucherschutz.

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