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29.09.2022 Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr einen Entwurf für eine Ver-schärfung des Kartellrechts vorgelegt. Auslöser für die Novelle waren die Kraftstoffpreise an Tankstellen, die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber weit darüber hinaus.

06.09.2022 Der BGH hat mit Urteil vom 14.07.2022 | Az.: I ZR 97/ festgestellt, dass es bei der Frage, ob ein Internetportal einer Kommune, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das…

06.07.2022 Die EU-Kommission hat 2019 in zwei Verfahren die Transaktion zwischen RWE und E.ON freigegeben. Gegen beide Entscheidungen sind Klagen beim EuG anhängig. Das EuG hat nunmehr über die Rechtmäßigkeit der Freigabe der Übernahme des Erzeugungsgeschäft…

06.07.2022 Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden.

25.05.2022 Die Lichtblick SE versucht seit Anfang des Jahres bundesweit, mehreren Grundversorgern gerichtlich gespaltene Grund- und Ersatzversorgungspreise für Bestands- und Neukunden zu verbieten. Sie fühlt sich als Wettbewerberin dadurch benachteiligt. Vor…

24.02.2022 Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels stellt einen Schwerpunkt der neuen Ampelkoalition dar. Das Bundesumweltministerium (BMUV) setzt hierfür bereits erste Aktivitäten um, in die sich der VKU auch aktiv einbringt. Der Wettbewerb „Blauer…

24.01.2022 Fehlender Wettbewerb und bezuschlagte Höchstgebote bis 99.999 €/MWh zeichneten den deutschen Regelarbeitsmarkt nach seiner Einführung aus. Zur Schadensbegrenzung hatte die Bundesnetzagentur die Preisgrenze auf 9.999 €/MWh gesenkt.

29.10.2021 Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Elektromobilität einen Sachstandsbericht vorgelegt. Darin werden keine Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten der Marktakteure gesehen.

24.03.2021 Der Regelarbeitsmarkt zeichnet sich seit seiner Einführung in erster Linie durch fehlende Liquidität aus. Wiederholt wurden Höchstpreise bis hin zum technischen Maximum von 99.999 €/MWh geboten und auch bezuschlagt – ohne dass sich das Stromnetz in…

31.08.2020 Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich Ladeinfrastruktur eingeleitet. Im Fokus stehen die Verfahren der Suche und Beauftragung des Betreibers öffentlich zugänglicher LIS im öffentlichen Raum und eventuelle Vorgaben zur…