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02.12.2020 Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die Systembetreiber steuerlich neu zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 17.11.2020 an den VKU stellt das Bundesministerium…

18.05.2021 Haben öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) und Systembetreiber keinen Vertrag über die Mitbenutzung des Sammelsystems für PPK geschlossen, bestehen zwischen den Parteien Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Der örE kann sodann…

18.04.2019 Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Der VKU hatte versucht, mit der Finanzverwaltung vor Inkrafttreten der Neuregelungen zu klären, ob sich die steuerliche Behandlung der Mitbenutzungs- und Nebenentgelte ändert. Mit einer neuen…

27.11.2020 Der Gesetzgeber hat eine Novelle des Verpackungsgesetzes angestoßen. Dieses enthält gute Ansätze, verpasst jedoch, die tatsächlichen Probleme des Verpackungsrechts anzugehen. Der VKU nimmt daher in seiner Stellungnahme Fragen rund um die…

27.11.2020 Eine VKU-Umfrage zeigt, dass über die Hälfte der örE keine Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen erzielen konnte. Dennoch gibt ein Großteil weiterhin Mengenmeldungen ab. Diese stehen jedoch in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu den…

30.03.2020 Im Juni 2018 hatte der VKU über eine mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Dualen Systemen (DS) erarbeitete Orientierungshilfe zur Abstimmungsvereinbarung mit den DS informiert. Die aktuellen Entwicklungen erfordern es nunmehr, zwei Punkte in…

22.03.2019 Das Duale System Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG (RKD) hat angekündigt, seinen Systembetrieb zum 31.03.2019 einzustellen. Die für die Feststellung/Genehmigung zuständigen Landesbehörden wurden bereits informiert. Die Folge der Einstellung des…

22.03.2019 Eine Arbeitsgruppe des Fachausschusses Betriebswirtschaft/Organisation des VKU (Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung) hat in Zusammenarbeit mit Herrn Harald Schaefer von PwC ein umfassendes Papier mit praktischen Hinweisen zur Kalkulation von…

25.02.2020 Aufbauend auf §14 des Verpackungsgesetzes starten die dualen Systeme dieses Jahr mit einer bundesweiten Informationskampagne zur korrekten Mülltrennung. Zentrales Ziel der Kampagne ist die Reduzierung von Fehlwurfanteilen in den Sammelsystemen.

23.09.2019 In der letzten Woche haben sich beim sehr streitigen Thema der Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung durch die dualen Systemen wichtige Neuentwicklungen ergeben. Bekanntlich sind die Konditionen der Mitbenutzung nach § 22 Abs. 4 VerpackG sehr…

05.04.2018 Die Regelung des Mitbenutzungsverhältnisses bei der kommunalen PPK-Erfassung mit den dualen Systemen gehörte in den letzten Jahren zu den sehr streitanfälligen Themen in den Abstimmungsverhandlungen zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen…

17.01.2019 Am 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten und löst damit die Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Das Gesetz beinhaltet nicht nur grundlegende Neuerungen für die Inverkehrbringer von Verpackungen, für…

22.08.2018 Zum 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten. Es ist davon auszugehen, dass die Systeme in Vorbereitung auf die Umsetzung demnächst ihren gemeinsamen Vertreter für die Abstimmungsverhandlungen mit den Kommunen benennen werden.…

12.06.2018 Die nahende Umsetzung des Verpackungsgesetzes beschäftigt intensiv die kommunale Abfallwirtschaft. Auf einer Informationsveranstaltung des DLT am 1. Juni in Berlin führte Dr. Helge Wendenburg einleitend aus, dass das neue Verpackungsgesetz primär auf…