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Verpackungsgesetz

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Verpackungsgesetz und Steuern Mitbenutzungsentgelte bleiben steuerpflichtig

02.12.2020 Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die Systembetreiber steuerlich neu zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 17.11.2020 an den VKU stellt das Bundesministerium…

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Vertragsschluss Duale Systeme Ergänzende Hinweise zur Abstimmungsvereinbarung

30.03.2020 Im Juni 2018 hatte der VKU über eine mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Dualen Systemen (DS) erarbeitete Orientierungshilfe zur Abstimmungsvereinbarung mit den DS informiert. Die aktuellen Entwicklungen erfordern es nunmehr, zwei Punkte in…

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Mitbenutzungs- und Nebenentgelte nach Verpackungsgesetz Kalkulation von Mitbenutzungs- und Nebenentgelten nach Verpackungsgesetz

22.03.2019 Eine Arbeitsgruppe des Fachausschusses Betriebswirtschaft/Organisation des VKU (Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung) hat in Zusammenarbeit mit Herrn Harald Schaefer von PwC ein umfassendes Papier mit praktischen Hinweisen zur Kalkulation von…

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Altpapier Aktuelle Entwicklungen bei PPK

23.09.2019 In der letzten Woche haben sich beim sehr streitigen Thema der Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung durch die dualen Systemen wichtige Neuentwicklungen ergeben. Bekanntlich sind die Konditionen der Mitbenutzung nach § 22 Abs. 4 VerpackG sehr…

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Thema Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Eine starke kommunale Selbstverwaltung mit starken kommunalen Unternehmen setzen eine europäische Gesetzgebung erfolgreich um.

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