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24.10.2023 Das OLG Hamburg hat am 31.08.2023 entschieden, dass ein Unternehmen nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters über einen Konkurrenten in einem sozialen Netzwerk haftet. Insoweit fehle es an einer wettbewerbswidrigen…

09.12.2021 Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss nach Auffassung der Wettbewerbszentrale erläutert werden. Diese Forderung nach mehr Transparenz sieht sie nun durch erste Gerichtsentscheidungen zur Werbung mit „klimaneutral“ bestätigt. Die Urteile…

09.12.2021 Auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 07.10.2021 | Az.: 2-03 O 559/19 der Viessmann Group irreführende Werbeaussagen zu angebotenen Stromtarifen für eine…

01.10.2021 Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, wenn ein von ihm angebotener Produktvergleich auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom…

12.05.2021 Eine unbegründet angekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung nur dann eine unzumutbare Belästigung, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des…

01.10.2020 Die Werbung "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie." ist…

20.07.2020 Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem…

02.07.2020 Die Aussage in einer Preisänderungsmitteilung, dass allgemeine Versorgungsbedingungen und neue Preissysteme in der Fernwärmeversorgung durch öffentliche Bekanntgabe wirksam geändert werden könnten, ist eine wettbewerbsrechtlich zulässige…

26.05.2020 Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" androhen. Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben, dürfen nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet…

17.02.2020 Laut einer Pressemitteilung der Stiftung Warentest vom 14.02.2020 sollten Kunden, die regelmäßig ihren Gas- oder Stromtarif wechseln, den Vergleichsrechner Verivox meiden. Denn Verivox habe im Dezember 2019 fast alle voreingestellten Filter bei der…

18.02.2020 Der BGH hat festgestellt, dass das in § 4 Abs. 1 Satz 1 Batteriegesetz (BattG) geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im…

23.07.2019 Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden. Eine unwahre Namensangabe kann nämlich eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit unanfechtbarem…

22.10.2018 Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem Urteil vom 29.06.2018 (Az.: 6 U 184/17) festgestellt, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat durch einen Stromanbieter eine irreführende, unlautere Handlung…

23.10.2018 Der Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg beantwortet häufige Fragen von Kommunen zu der Datenschutz-grundverordnung (DS-GVO) und zu dem baden-württembergisches Landesdatenschutzgesetz (LDSG…

05.10.2018 Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat im September einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Der Entwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines…

21.09.2018 Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018 | Az.: VI ZR 225/17 festgestellt, dass Kundenzu-friedenheitsbefragungen per E-Mail ohne eine Einwilligung des Empfängers grundsätzlich rechtswidrig sind. Dies gilt auch dann, wenn die Befragung zusammen mit der…

07.12.2017 Mit der letzten Novelle des Kartellrechts hat das Bundeskartellamt (BKartA) Befugnisse im Bereich des Verbraucherschutzes erhalten. Dazu gehört auch, dass das BKartA Sektoruntersuchungen von Wirtschaftszweigen durchführen kann, um dem begründeten…