Artikel zum ausgewählten Schlagwort

06.09.2022 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur buchhalterischen Entflechtung bestätigt. Die BNetzA sei berechtigt, die gesetzlichen Vorgaben zu konkretisieren. Sie bewege sich nach Auffassung des BGH im Rahmen der…

21.04.2022 Die Bundesnetzagentur-Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Stromnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung ist rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 16.03.2022…

01.10.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch für solche Strommengen, die durch thermische Verwertung von teilweise biologisch abbaubaren Abfällen erzeugt werden, gegenüber rein konventionell…

28.07.2021 Das OLG Düsseldorf hat einen Landwirt dem Grunde nach verurteilt, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das Grundstück des Landwirts hatte…

16.09.2020 Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün - Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Dies hat…

27.08.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom eröffnet (Az.: BK6-20-160). Neben Änderungen der Marktkommunikation und des Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrags Strom ist auch die…

28.08.2019 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen für Strom- bzw. Gasnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode bestätigt. Er hebt damit die anderslautende…

28.08.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29.05.2019 | Az.: 8 U 146/18 festgestellt, dass bereits die Verletzung rein interner Compliance-Vorschriften eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Sinne des § 626 BGB darstellen kann, die eine…

21.05.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Eilanträge von 15 Stadtwerken gegen die ab dem 01.12.2019 geltenden Marktkommunikationsvorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Messstellenbetrieb zurückgewiesen. Die Gerichtsverfahren müssen in der…

18.07.2018 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13.07.2018 | Az.: 8 CE 18.1017 entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne…

28.03.2018 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bestimmt vor einer Regulierungsperiode die Höhe des Eigenkapitalzinssatzes für Strom- und Gasnetzbetreiber. Dieser wird daraufhin im Rahmen der unternehmensindividuellen Festlegung der zulässigen Erlöse aus den…

23.10.2018 Das Bundeswirtschaftsministerium will den Vorrang für Ökostrom beschneiden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Oktober bekannt. Der VKU hat sogleich eine Stellungnahme abgegeben.