Artikel zum ausgewählten Schlagwort

17.11.2023 Die Bundesregierung lässt dem am 09.11.2023 verkündeten „Strompreispaket“ Taten folgen. Der Entwurf einer Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des…

07.09.2022 Das dritte Entlastungspaket sieht eine Verlängerung des energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleichs bis Ende 2023 vor. Darauf haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Wie es allerdings danach weitergeht ist…

04.11.2019 Abwasserentsorgungsbetriebe investieren in erheblichem Umfang in die Instandhaltung und –setzung der Abwasserinfrastruktur. Aufgrund der Regelung in § 15 Abs. 9 Stromsteuerverordnung wurde dies bei der Energie- und Stromsteuer nicht berücksichtigt.…

01.11.2019 Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.04.2019 (Az.: VII R 14/18) entschieden hat, dass Abwasserentsorgungsbetriebe grundsätzlich den Spitzenausgleich sowie weitere energie- und stromsteuerliche Entlastungen in Anspruch nehmen können,…

12.04.2019 Der Bundestag hat am 11.04.2019 den Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften angenommen. Aus beihilferechtlichen Gründen musste die Steuerbefreiung für Strom aus Anlagen bis 2 MW…

22.03.2019 Anfang Januar 2019 hat die Bundesregierung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften eingeleitet. Der Gesetzesentwurf enthält…