Artikel zum ausgewählten Schlagwort

Rechtsprechung

© VKU/regentaucher.com

Stromentnahme ohne Vertrag Kein Gratisstrom im Schweinestall

28.07.2021 Das OLG Düsseldorf hat einen Landwirt dem Grunde nach verurteilt, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das Grundstück des Landwirts hatte…

© sveta/stock.adobe.com

Smart-Meter-Rollout Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes

12.05.2021 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Änderungsvorschläge für das Messstellenbetriebsgesetz erarbeitet, die noch Mitte des Jahres durch den Bundestag verabschiedet und in Kraft treten könnten. Hiermit soll vor allem ein…

© Onypix/stock.adobe.com

Verwaltungsaktsbefugnis in Eigenbetrieben Betriebsleitungen in Sachsen-Anhalt handlungsfähig

24.03.2021 Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der Betriebsleitung eines Eigenbetriebes für den Erlass eines Abfallgebührenbescheids anerkannt und eine Verwaltungsaktbefugnis angenommen. Die Rechtsgrundlage…

© VKU/regentaucher.com

Smart-Meter-Rollout Wie geht es mit dem Rollout weiter?

24.03.2021 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorläufig ausgesetzt, mit der die technische Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme für bestimmte…

Unsere Themen

Thema Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Mehr zu Daseinsvorsorge
© kichigin19/stock.adobe.com

Thema Umwelt

Kommunale Unternehmen gestalten mit den Kommunen Klimaschutz vor Ort. Nachhaltigkeit gehört zu ihrem Selbstverständnis.

Mehr zu Umwelt
© Smileus/stock.adobe.com

Thema Europa

Eine starke kommunale Selbstverwaltung mit starken kommunalen Unternehmen setzen eine europäische Gesetzgebung erfolgreich um.

Mehr zu Europa
© moonrun/stock.adobe.com

Thema Recht

Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.

Mehr zu Recht
© Lukas Gojda/stock.adobe.com