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02.12.2022

05.10.2022 Sitzung der AG Recht und Regulierung der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg. In der AG Recht und Regulierung tauschen sich Führungskräfte der Kommunalwirtschaft unter anderem zu Recht, Regulierung und Versicherung aus.

05.04.2022 Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 20 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser,…

25.02.2022 Das OVG Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung unterstrichen, dass es keine starre Grenze für die zulässige Entfernung gebe, über die ein Anwohner einer nicht befahrbaren Straße seine Abfalltonne zum angeordneten Sammelplatz verbringen müsste.…

29.11.2021 Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 27 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wasser & Abwasser, Kartellrecht,…

28.07.2021 Das OLG Düsseldorf hat einen Landwirt dem Grunde nach verurteilt, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das Grundstück des Landwirts hatte…

18.06.2021 Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 35 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser,…

15.06.2021 Die Erhebung von Optierungsgebühren durch die stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) ist rechtmäßig. Das hierzu geführte Musterverfahren ist nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel beendet. Nach Ansicht der Gerichte müssen die Gebühren von…

18.05.2021 Haben öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) und Systembetreiber keinen Vertrag über die Mitbenutzung des Sammelsystems für PPK geschlossen, bestehen zwischen den Parteien Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Der örE kann sodann…

12.05.2021 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Änderungsvorschläge für das Messstellenbetriebsgesetz erarbeitet, die noch Mitte des Jahres durch den Bundestag verabschiedet und in Kraft treten könnten. Hiermit soll vor allem ein…

30.06.2020 Der Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland hat einen Rechtsstreit um die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen verloren. Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zu dem Prozedere seien rechtmäßig gewesen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht…

22.04.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichter Entscheidung vom 27.10.2020 l Az.: EnVR 104/19 einen Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigt, wonach ein Grundversorger die bilanzielle Zuordnung von…

19.04.2021 Entsorgungsunternehmen können als Zustandsstörer für von ihnen auf Grundstücken bereitgestellte Abfallcontainer heranzuziehen sein, wenn das Recht des Vertragspartners, das Grundstück zu nutzen, erlischt. Dies gilt auch bei Kündigung des Mietvertrags…

24.03.2021 Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der Betriebsleitung eines Eigenbetriebes für den Erlass eines Abfallgebührenbescheids anerkannt und eine Verwaltungsaktbefugnis angenommen. Die Rechtsgrundlage…

24.03.2021 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorläufig ausgesetzt, mit der die technische Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme für bestimmte…

17.03.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Gas für die mittlerweile laufende 3. Regulierungsperiode (Xgen) bestätigt. Die Vorinstanz - das Oberlandesgericht (OLG)…

30.10.2020 Grundzuständige Messstellenbetreiber hätten eine Rechtspflicht zur Erstellung und Testierung eines gesonderten Tätigkeitsabschlusses für den intelligenten/modernen Messstellenbetrieb. Zudem sei die Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Überwachung nicht…

28.04.2020 Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist, im konkreten Fall von 5200 kWh auf 56.164 kWh. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz mit…

16.03.2020 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 12.03.2020 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist.

24.01.2020 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23.01.2020 entschieden, dass Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig und der IHK Lüneburg-Wolfsburg wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals…

24.01.2020 Wird der Stromverbrauch über einen Zähler erfasst, der ausschließlich einer Wohnung zugeordnet ist, richtet sich das Vertragsangebot des Grundversorgers an den Wohnungsmieter. Entnimmt der Mieter Strom ohne vorherigen Vertragsschluss, kommt ein…

09.12.2019 Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat am 26.11.2019 vier Klagen gegen die „Europäische Gas-Anbindungsleitung“ (EUGAL) abgewiesen, soweit diese durch Sachsen verläuft.

27.09.2019 Führt eine Straßenänderung dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil liegen, wenn die Gefahr der Überflutung nicht nur in extremen Ausnahmefällen zu erwarten ist. Dies…

27.09.2019 Die auf einer Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers erklärte Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle muss ausreichend klar und verständlich sein.…

27.09.2019 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 12.09.2019 (Az.: 21 B 295/19.AK) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung…

28.08.2019 Der Verjährungsbeginn einer Zahlungsforderung des Grundversorgers setzt die Fälligkeit der Forderung und die Erteilung einer Rechnung voraus. Dies gilt auch, wenn nicht innerhalb der im Energiewirtschaftsgesetz bestimmten Fristen abgerechnet wurde.…