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Rechtsprechung

Sitzung der AG Recht und Regulierung am 05.10.2022

05.10.2022 Sitzung der AG Recht und Regulierung der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg. In der AG Recht und Regulierung tauschen sich Führungskräfte der Kommunalwirtschaft unter anderem zu Recht, Regulierung und Versicherung aus.

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Stromentnahme ohne Vertrag Kein Gratisstrom im Schweinestall

28.07.2021 Das OLG Düsseldorf hat einen Landwirt dem Grunde nach verurteilt, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das Grundstück des Landwirts hatte…

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Smart-Meter-Rollout Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes

12.05.2021 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Änderungsvorschläge für das Messstellenbetriebsgesetz erarbeitet, die noch Mitte des Jahres durch den Bundestag verabschiedet und in Kraft treten könnten. Hiermit soll vor allem ein…

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Verwaltungsaktsbefugnis in Eigenbetrieben Betriebsleitungen in Sachsen-Anhalt handlungsfähig

24.03.2021 Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der Betriebsleitung eines Eigenbetriebes für den Erlass eines Abfallgebührenbescheids anerkannt und eine Verwaltungsaktbefugnis angenommen. Die Rechtsgrundlage…

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Smart-Meter-Rollout Wie geht es mit dem Rollout weiter?

24.03.2021 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorläufig ausgesetzt, mit der die technische Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme für bestimmte…

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Thema Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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