Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entschieden (BGH, Beschluss vom 13.05.2025). Nun ist der Gesetzgeber gefragt,…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die im deutschen Recht vorhandene Qualifizierung von Energieanlagen als nicht der Regulierung unterfallende Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…
Diese Webseite verwendet Cookies, die personenbezogene Daten verarbeiten. Einige sind technisch notwendig, um Ihnen unsere Webseite fehlerfrei anbieten oder ihre Datenschutz-Präferenzen speichern zu können. Weitere Cookies werden von uns erst nach Ihrer Einwilligung gesetzt und dienen zur Auswertung und Optimierung des Web-Angebotes. Zur Darstellung von Videos nutzen wir die Dienste von YouTube. Ihr Einverständnis können Sie jederzeit im Bereich Privatsphäre mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
