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Haftungsrecht

Sitzung der AG Recht und Regulierung am 05.10.2022

05.10.2022 Sitzung der AG Recht und Regulierung der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg. In der AG Recht und Regulierung tauschen sich Führungskräfte der Kommunalwirtschaft unter anderem zu Recht, Regulierung und Versicherung aus.

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Strombinnenmarkt-Richtlinie Beschwerdemöglichkeit bei Stromausfall

04.12.2020 Ein Endkunde kann gegen den Betreiber eines nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen, auch wenn der Endkunde nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz…

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Verkehrssicherungspflichten in Schwimmbädern Verkehrssicherungspflichten in Schwimmbädern

29.03.2018 Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste…

Unsere Themen

Thema Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Thema Umwelt

Kommunale Unternehmen gestalten mit den Kommunen Klimaschutz vor Ort. Nachhaltigkeit gehört zu ihrem Selbstverständnis.

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Eine starke kommunale Selbstverwaltung mit starken kommunalen Unternehmen setzen eine europäische Gesetzgebung erfolgreich um.

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Thema Recht

Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.

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