Artikel zum ausgewählten Schlagwort

19.04.2021 Entsorgungsunternehmen können als Zustandsstörer für von ihnen auf Grundstücken bereitgestellte Abfallcontainer heranzuziehen sein, wenn das Recht des Vertragspartners, das Grundstück zu nutzen, erlischt. Dies gilt auch bei Kündigung des Mietvertrags…

12.02.2021 Haftet ein Schwimmbadbetreiber, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt? Das Landgericht (LG) Koblenz hat dies in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil…

04.12.2020 Ein Endkunde kann gegen den Betreiber eines nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen, auch wenn der Endkunde nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz…

26.05.2020 Die Volkswagen AG muss der Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffene Dieselfahrzeuge 469.120,79 € nebst Zinsen zahlen. Im Gegenzug muss die Stadt Bonn 27 für den städtischen Fuhrpark erworbene PKWs an die Volkswagen AG…

28.04.2020 Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt bereits mit Urteil vom 15.11.2019 | Az.: 2-30 O 214/18 entschieden.

26.07.2018 Der Bundesgerichthof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 26.07.2018 | Az.: I ZR 64/17), dass der Betreiber öffentlich zugänglicher Internetzugänge sowohl über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) als auch drahtgebundene Kanäle aus dem Tor-Netzwerk…

18.07.2018 Betreiber von Fanpages sind gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den Nutzern ihrer Seite verantwortlich. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 05.06.2018 (Rechtssache C-216/16)…

29.06.2018 Von einer Stadt kann nicht verlangt werden, dass sie in einem städtischen Schwimmbad jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtigt und jeden einzelnen Sprung gesondert freigibt. Eine lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern…

29.03.2018 Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste…