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13.03.2023 Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…

09.03.2023 Mit zwei Urteilen vom 21.12.2022 (Az.: VIII ZR 199/20 und VIII ZR 200/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Transparenzanforderungen an Preisänderungen in der Grundversorgung auch auf Preisänderungen bei der Belieferung von Haushaltskunden mit…

25.01.2023 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.01.2023 auf ihrer Webseite im Energie-Verbraucherportal ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie aus ihrer Sicht Klarstellungen zur Abgrenzung der Grund- von der Ersatzversorgung formuliert.

24.01.2023 Das am 24.12.2022 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen enthält in seinem Artikel 2 auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der Strom- und…

01.07.2022 Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3…

25.05.2022 Die Lichtblick SE versucht seit Anfang des Jahres bundesweit, mehreren Grundversorgern gerichtlich gespaltene Grund- und Ersatzversorgungspreise für Bestands- und Neukunden zu verbieten. Sie fühlt sich als Wettbewerberin dadurch benachteiligt. Vor…

22.04.2022 Die Verbraucherschutzzentrale NRW begehrte nach erfolgloser Abmahnung eines Grundversorgers per einstweiliger Verfügung die Unterlassung, gespaltene Grund- und Ersatzversorgungspreise für Bestands- und Neukunden anzubieten. Das OLG Düsseldorf lehnte…

31.03.2022 Die Verbraucherschutzzentrale NRW begehrte nach erfolgloser Abmahnung eines Grundversorgers per einstweiliger Verfügung die Unterlassung, gespaltene Grund- und Ersatzversorgungspreise für Bestands- und Neukunden anzubieten. Das OLG Köln lehnte diesen…

31.03.2022 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 16.03.2022 einen noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der u.a. Änderungen der Grund- und Ersatzversorgung enthält. Das Bundeskabinett soll…

29.11.2021 Vor dem Hintergrund der Preisentwicklungen an den Energiemärkten werden differenzierte Grundversorgungspreise für Bestands- und Neukunden diskutiert. Die Rechtslage ist aber nicht abschließend geklärt. Die Landeskartellbehörde NRW bejaht deren…

29.10.2021 Der Grundversorger ist jeweils für das Gebiet eines Konzessionsvertrages zu bestimmen. Das hierfür maßgebliche Netz der allgemeinen Versorgung ergibt sich immer aus den vertraglich festgelegten Konzessionsgebieten. In Gemeinden mit mehreren…

21.12.2021 Praktisch alle Stadtwerke sind von ungeplanten Kundenzuwächsen in der Grund- und Ersatzversorgung betroffen. Mehr als zwei Drittel der Stadtwerke haben bereits einen gesonderten Grundversorgungstarif für Neukunden eingeführt oder haben dies bereits…

02.06.2022 Nachdem die Bundesregierung und der Digitalausschuss des Bundestages dem Entwurf für die TK-Mindestversorgungsverordnung im Mai zugestimmt haben, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. Doch den Fachausschüssen der Länderkammer geht der Entwurf…

04.04.2022 Bis zum 1. Juni 2022 muss die Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur zu den technischen Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten in Kraft treten. Gemeinsam mit anderen Verbänden aus der TK-Branche hat der VKU…

22.04.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichter Entscheidung vom 27.10.2020 l Az.: EnVR 104/19 einen Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigt, wonach ein Grundversorger die bilanzielle Zuordnung von…

28.04.2020 Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist, im konkreten Fall von 5200 kWh auf 56.164 kWh. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz mit…

03.04.2020 Preisänderungen in der Gasgrundversorgung zur Weitergabe des Anstiegs der Bezugskosten ohne Gewinnerzielungsabsicht waren in der Zeit zwischen dem 01.07.2004 und dem 29.10.2014 nicht allein deswegen unwirksam, weil der Kunde hierüber nicht…

05.03.2020 Die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie waren auf einseitige Preiserhöhungen in der Gasgrundversorgung in der Zeit zwischen dem 01.07.2004 und dem 30.10.2014 grundsätzlich auch dann nicht unmittelbar anzuwenden, wenn sich die…

24.01.2020 Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 15.01.2020…

24.01.2020 Wird der Stromverbrauch über einen Zähler erfasst, der ausschließlich einer Wohnung zugeordnet ist, richtet sich das Vertragsangebot des Grundversorgers an den Wohnungsmieter. Entnimmt der Mieter Strom ohne vorherigen Vertragsschluss, kommt ein…

09.12.2019 Netzbetreiber sind berechtigt, grundversorgungsfähige Letztverbraucher dem Grundversorger bilanziell zuzuordnen, solange nicht die Unterbrechung der Anschlussnutzung im Auftrag des Grundversorgers oder die Zuordnung zu einem anderen Lieferanten…

05.11.2019 Der Bundestag hat sich am 25.10.2019 mit Anträgen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“ und DIE LINKE mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich verbieten“ befasst. Die…

28.08.2019 Der Verjährungsbeginn einer Zahlungsforderung des Grundversorgers setzt die Fälligkeit der Forderung und die Erteilung einer Rechnung voraus. Dies gilt auch, wenn nicht innerhalb der im Energiewirtschaftsgesetz bestimmten Fristen abgerechnet wurde.…

17.07.2018 Nicht nur Hauseigentümer und Mieter, sondern auch Untermieter können Vertragspartner des Grundversorgers sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 05.06.2018 (Az.: VIII ZR 253/17) festgstellt.

15.05.2018 Die E Wie Einfach GmbH hatte bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben bzw. Verbraucher zum Wechsel des aktuellen Strom- und Gaslieferanten aufgefordert. Für den Vertrieb setzte sie Call-Center ein, die viele Verbraucher hartnäckig…

09.05.2018 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit nicht bestandskräftigen Beschluss entschieden, dass Entnahmestellen trotz Ablehnung der Grundversorgung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit bilanziell dem Grundversorger zuzuordnen sind. Der Grundversorger…