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Gebühren

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Reform der Wasserentnahmeabgabe in Sachsen

31.01.2023 Die Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe (WEA) im Zuge der Änderung des Sächsischen Wassergesetzes hat zum Ziel, ökologische Nachteile durch eine Wassernutzung auszugleichen. Bereits im Gesetzgebungspro-zess kritisierten die sächsischen…

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Verwaltungsaktsbefugnis in Eigenbetrieben Betriebsleitungen in Sachsen-Anhalt handlungsfähig

24.03.2021 Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der Betriebsleitung eines Eigenbetriebes für den Erlass eines Abfallgebührenbescheids anerkannt und eine Verwaltungsaktbefugnis angenommen. Die Rechtsgrundlage…

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Thema Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Kommunale Unternehmen gestalten mit den Kommunen Klimaschutz vor Ort. Nachhaltigkeit gehört zu ihrem Selbstverständnis.

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Eine starke kommunale Selbstverwaltung mit starken kommunalen Unternehmen setzen eine europäische Gesetzgebung erfolgreich um.

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Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.

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