31.01.2023
Die Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe (WEA) im Zuge der Änderung des Sächsischen Wassergesetzes hat zum Ziel, ökologische Nachteile durch eine Wassernutzung auszugleichen. Bereits im Gesetzgebungspro-zess kritisierten die sächsischen…
19.09.2023
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…
05.08.2022
In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2022 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…
20.10.2020
In Deutschland erheben 13 Bundesländer unterschiedlich ausgestaltete Wasserentnahmeentgelte. Die aktualisierte VKU-Grafik mit Stand 2020 liefert eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche Wasserversorgung und des jährlich…
07.11.2022
Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Bundesfernstraßenmaut-gesetzes, welche eine Anpassung der Mautsätze für LKWs an das neue Wege-kostengutachten zum 01.01.2023 vorsieht, wird derzeit im Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt. Die…
24.03.2021
Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der Betriebsleitung eines Eigenbetriebes für den Erlass eines Abfallgebührenbescheids anerkannt und eine Verwaltungsaktbefugnis angenommen. Die Rechtsgrundlage…
27.08.2018
Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Befreiung der Abfallwirtschaft von der LKW-Maut ab. Der Bundesrat hatte am 06.07.2018 beschlossen, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, inwieweit Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen…
11.07.2018
Auf Antrag des Freistaats Sachsen hat der Bundesrat am 06.07.2018 beschlossen, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, inwieweit Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Abfallbeseitigung und -entsorgung…
14.06.2018
Der VKU fordert, neben den bereits von der Maut ausgenommenen Fahrzeugen des Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, auch die Lkw über 7,5 t von der Mautpflicht auszunehmen, die zur…
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kommunale Unternehmen arbeiten hoch professionell, sind innovativ, zahlen nach Tarif und bieten gute Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufliche Perspektiven.
Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
