18.07.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag am 05.07.2023 untersagt, die zweite und dritte Lesung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) innerhalb der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durchzuführen.
14.03.2023
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der klimaneutral erzeugten Wärme bis 2030 deutlich anzuheben. Mit der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes sollen hierfür die ordnungsrechtlichen Leitplanken eingeführt werden.
27.03.2020
Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Damit werden die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern zum Einbau von Ladeinfrastruktur gestärkt.
28.02.2020
Zur lange geforderten Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts und zur Umsetzung des Artikels 8 der Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Damit könnte der Aufbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden entscheidend…
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
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Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
