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08.09.2022 Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vorgelegt. Die Maßnahme soll ab dem 01.10.2022 gelten und zum 31.03.2024 enden. Den Gasversorgern…

07.07.2022 Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage ergänzt hat, wurde hier bereits im Juli nachjustiert. So wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, anstelle der…

21.02.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 20.02.2023 bekanntgegeben: Die Frist für Erstattungsanträge der Versorger beim Bund für die Gas- und Wärmepreisbremse für das erste Quartal 2023 wird bis zum 31. März verlängert.

25.05.2022 Im Mai wurden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahre 1975 verabschiedet. Diese wurden im Hinblick auf die aktuell drohende Gasmangellage im Eiltempo beschlossen. Damit soll u.a. Gasimporteuren und Gaslieferanten ermöglicht werden,…

26.07.2022 Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung statt der direkten Weitergabe gestiegener Erdgaspreise auf der Importstufe nach §24 EnSiG auf eine Umlagelösung setzen möchte und hat dazu am 22.07.2022 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…

02.11.2021 Um die Stadtwerke in Deutschland bei der Kommunikation mit Ihren Haushaltskunden zu unterstützen, hat der VKU typische Fragen in einem FAQ zur Situation hoher Energiepreise veröffentlicht.