Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

EU-Recht

Gesetzentwurf zur Umsetzung eines EuGH-Urteils veröffentlicht

Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert

04.05.2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…

Bundesgerichthof fragt Europäischen Gerichtshof

Ist der Kundenanlagenbegriff europarechtskonform?

23.01.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…

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