Artikel zum ausgewählten Schlagwort

04.05.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…

23.01.2023 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…

30.01.2023 Die neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen wurden am 12. Dezember 2022 von der Europäischen Kommission vorgestellt. Sie bilden die europäischen Regeln für die Förderung des Breitbandausbaus auch in Deutschland.…

05.07.2022 Am 13. Mai 2022 hatten sich EU-Kommission, Ministerrat sowie das Europäische Parlament im Rahmen des sogenannten Trilogs auf einen gemeinsamen Text zur NIS 2-Richtlinie geeinigt. Der Kompromisstext wurde kürzlich in englischer Sprache bekannt…

14.09.2021 Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die in den EU-Binnenmarktrichtlinien vorgeschriebene Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Das hat der EuGH am 02.09.2021 festgestellt. Die Regulierungsbehörde könne aufgrund einer Reihe von…

21.01.2021 Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, Vorgaben der Strom- und Gasbinnenmarktrichtlinie zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu missachten. Sie hat u.a. deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die…

13.12.2018 Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erzielt. Das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur (Agentur der EU für Netz- und Informationssicherheit, ENISA) soll gestärkt werden. Zudem soll ein EU-Rahmen…

12.12.2018 Anfang Dezember hat der VKU mit politischen Entscheidungsträgern in Brüssel über Errungenschaften der bisherigen Legislaturperiode und über den weiteren Ausbau digitaler Infrastruktur diskutiert. Im Dezember haben die EU-Minister den neuen…

25.01.2019 Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat verhandeln seit Dezember 2018 im informellen Trilog über die inhaltliche Neufassung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie).…