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EU-Recht

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Postdienstleistungen für Versorgungsunternehmen Ist der Kundenanlagenbegriff europarechtskonform?

23.01.2023 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…

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Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Eine starke kommunale Selbstverwaltung mit starken kommunalen Unternehmen setzen eine europäische Gesetzgebung erfolgreich um.

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