09.05.2023
Als Reaktion auf die Energiekrise und für einen schnellen Erneuerbaren-Ausbau hat die EU-Kommission Vorschläge zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns vorgelegt. Der Vorschlag hält an den Grundmechanismen des Marktes fest. Der VKU mahnt, im…
12.06.2023
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass das Landgericht (LG) Tübingen in zwei Fällen die Werbung für Stromlieferverträge mit Preisgarantien als irreführend und damit unzulässig beanstandet hat.
23.05.2023
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 15.05.2023 mitgeteilt, dass das Landgericht (LG) Hamburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2023 | Az.: 312 O 61/22 dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt hat,…
30.03.2023
Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW informierte mit einer Pressemitteilung vom 23.02.2023, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf an diesem Tag in einem Verfahren der VZ u.a. gegen die ExtraEnergie GmbH auf Unterlassung von Preiserhöhungen in…
14.03.2023
Der VKU hat am 6. März 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung der Energiepreisbremsengesetze (Reparatur-Gesetz) abgegeben.
21.12.2022
In der Öffentlichkeit wird gerade intensiv darüber diskutiert, dass viele Energieversorger zum Jahreswechsel ihre Strom- oder Gaspreise anpassen.
29.11.2021
Vor dem Hintergrund der Preisentwicklungen an den Energiemärkten werden differenzierte Grundversorgungspreise für Bestands- und Neukunden diskutiert. Die Rechtslage ist aber nicht abschließend geklärt. Die Landeskartellbehörde NRW bejaht deren…
21.12.2021
Praktisch alle Stadtwerke sind von ungeplanten Kundenzuwächsen in der Grund- und Ersatzversorgung betroffen. Mehr als zwei Drittel der Stadtwerke haben bereits einen gesonderten Grundversorgungstarif für Neukunden eingeführt oder haben dies bereits…
19.04.2021
Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2021 (Az.: VIII ZR 200/18) zu einem Fernwärmeliefervertrag seine bisherige Rechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung bei der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen…
24.01.2020
Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 15.01.2020…
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kommunale Unternehmen arbeiten hoch professionell, sind innovativ, zahlen nach Tarif und bieten gute Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufliche Perspektiven.
Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
