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30.01.2023 Zum sechsten Mal lobt das Wirtschafts- und Energieministerium zusammen mit der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) den mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Energieeffizienzpreis aus. Damit sollen in Brandenburg…

27.01.2023 Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2022 das EEG 2023 und das Wind-auf-See-Gesetz beihilferechtlich genehmigt. Damit können diese Gesetze zum 1. Januar 2023 angewendet werden.

01.06.2022 Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3…

12.07.2022 Bundestag und Bundesrat haben am 7. und 8. Juli 2022 das als Osterpaket bekannte Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien verabschiedet.

01.10.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch für solche Strommengen, die durch thermische Verwertung von teilweise biologisch abbaubaren Abfällen erzeugt werden, gegenüber rein konventionell…

25.01.2021 Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED II-Vorgaben beschlossen. Dieser beinhaltet eine Klausel zum Repowering, die Verfahrenserleichterungen bringen soll. Nach Einschätzung des VKU und anderer Verbände hätte…

25.01.2021 Zum Jahreswechsel ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Kraft getreten, die manche Verbesserungen bringt, aber die eigentlichen Herausforderungen nicht angeht. Die Novelle bringt auch Änderungen des…

03.12.2020 Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat den von Fachleuten aus Bund und Ländern erarbeiteten Entwurf zur Standardisierung der artenschutzrechtlichen Prüfung von Windenergievorhaben („Signifikanzrahmen“) am 13.11.2020 nicht wie geplant beschlossen.…

03.12.2020 Mit dem Auslaufen der EEG-Förderung für die „EEG-Anlagen der ersten Stunde“ stellt sich auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Standorte ausgeförderter Windparks weiterhin für die Windenergie genutzt werden können. Der VKU hat ein…

03.12.2020 Am 18.11.2020 hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing als Sachverständi-ger an einer Expertenanhörung zur EEG-Reform im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie teilgenommen. In seinen Redebeiträgen hat er insbeson-dere die Beseitigung von…

02.11.2020 Ende Oktober hat der VKU seine Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform bei den zuständigen Abgeordneten des Bundestages und den Ländervertretern eingereicht. Darin lobt der VKU den Regierungsbeschluss als gute Grundlage für die…

02.10.2020 Am 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur EEG-Reform be-schlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der jetzt beschlossene Entwurf bereits einige (zaghafte) Anpassungen. Dies betrifft auch Punkte, die der VKU in seiner…

31.08.2020 Vor wenigen Tagen ist der Referentenentwurf zur EEG-Novelle bekannt geworden. Der Referentenentwurf gibt Aufschluss darüber, welchen Aufbaupfad das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einschlagen und welche Maßnahmen es ergreifen will, um…

26.02.2019 Die Bundesnetzagentur hat am 15. Februar 2019 die Zuschläge der technologiespezifischen Ausschreibungen für Windenergie an Land und für Solarenergie zum Gebotstermin 1. Februar 2019 erteilt. Während die Wind-Ausschreibung deutlich unterzeichnet war,…

14.12.2018 Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 das „Energiesammelgesetz“ gebilligt. Wesentliche Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) treten damit zum Jahresbeginn 2019 in Kraft. Der VKU hat im…

29.11.2018 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat sich am 28. November 2018 für weitreichende Änderungen am Regierungsentwurf des Energiesammelgesetzes ausgesprochen. Insbesondere die Verlängerung des KWKG bis 2025, eine der…

26.11.2018 Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU, hat sich in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 20. November dafür stark gemacht, die Förderung nach dem KWKG bis 2025 zu verlängern und Förderkürzungen…

23.11.2018 Am 19. November hat die Bundesnetzagentur die Zuschläge der zweiten gemeinsamen Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen erteilt. Auch diesmal kamen wieder ausschließlich Solaranlagen zum Zug. Die Zuschlagswerte sind erneut…

23.10.2018 Das Bundeswirtschaftsministerium will den Vorrang für Ökostrom beschneiden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Oktober bekannt. Der VKU hat sogleich eine Stellungnahme abgegeben.

22.10.2018 Der VKU hat sich bei einer Verbändekonsultation zum sogenannten „Energiesammelgesetz“ für die Interessen der Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt. In dem Gesetzgebungspaket schlägt das Bundeswirtschaftsministerium umfangreiche Änderungen beim…