Artikel zum ausgewählten Schlagwort

05.09.2022 Das VG Gießen hat Ansprüche eines örE auf Zahlung von Mitbenutzungsentgelten für abgelaufene Zeiträume als begründet angesehen. Die Schließung der Meldeportale gehe zu Lasten des Systems, eine Nachmeldung sei grundsätzlich auch später denkbar. Ferner…

01.11.2021 Der VKU konnte sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (KSV) und Dualen Systemen auf ein neues Muster der sogenannten Anlage 7 einigen. Dieses wird von beiden Seiten unterstützt und kann als Basis der Verhandlungen genutzt werden. Nähere…

27.11.2020 Der Gesetzgeber hat eine Novelle des Verpackungsgesetzes angestoßen. Dieses enthält gute Ansätze, verpasst jedoch, die tatsächlichen Probleme des Verpackungsrechts anzugehen. Der VKU nimmt daher in seiner Stellungnahme Fragen rund um die…

27.11.2020 Eine VKU-Umfrage zeigt, dass über die Hälfte der örE keine Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen erzielen konnte. Dennoch gibt ein Großteil weiterhin Mengenmeldungen ab. Diese stehen jedoch in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu den…

30.03.2020 Im Juni 2018 hatte der VKU über eine mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Dualen Systemen (DS) erarbeitete Orientierungshilfe zur Abstimmungsvereinbarung mit den DS informiert. Die aktuellen Entwicklungen erfordern es nunmehr, zwei Punkte in…

26.06.2020 Der Beirat "Erfassung, Sortierung, Verwertung" bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister hat eine Empfehlung veröffentlicht, die den örE ermöglichen soll wirksam gegen Fehlbefüllungen der gelben Tonne vorzugehen. Die Empfehlungen beinhalten sowohl…

22.03.2019 Das Duale System Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG (RKD) hat angekündigt, seinen Systembetrieb zum 31.03.2019 einzustellen. Die für die Feststellung/Genehmigung zuständigen Landesbehörden wurden bereits informiert. Die Folge der Einstellung des…

25.02.2020 Aufbauend auf §14 des Verpackungsgesetzes starten die dualen Systeme dieses Jahr mit einer bundesweiten Informationskampagne zur korrekten Mülltrennung. Zentrales Ziel der Kampagne ist die Reduzierung von Fehlwurfanteilen in den Sammelsystemen.

05.04.2018 Die Regelung des Mitbenutzungsverhältnisses bei der kommunalen PPK-Erfassung mit den dualen Systemen gehörte in den letzten Jahren zu den sehr streitanfälligen Themen in den Abstimmungsverhandlungen zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen…

28.03.2018 Der Duale Systembetreiber Europäische LizenzierungsSysteme GmbH (ELS) teilt auf seiner Internetseite mit, dass er am 15.03.2018 einen Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung gestellt hat. Dies setzt einen Insolvenzantrag voraus. Das Amtsgericht Bonn…