Artikel zum ausgewählten Schlagwort

10.03.2023 Die Europäische Kommission hat eine gezielte Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gebilligt, durch die der ökologische und der digitale Wandel der EU erleichtert, vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

08.11.2022 Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen angenommen, mit der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum weiterhin zu…

28.06.2021 Die EU-Kommission hat am 02.06.2021 eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen eingeleitet. Die aktuell noch geltenden laufen am 31.12.2021 aus. Zahlreiche Abschnitte der aktuell…

02.12.2021 In einem aktuellen Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin wirbt der VKU dafür, dass Beihilfen, mit denen Investitionen in eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung unterstützt werden, unter erleichterten Bedingungen zugelassen…

30.03.2020 Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 eine vorübergehende Rahmenregelung (vorerst nur in englischer Sprache) verabschiedet, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Unternehmen unter erleichterten Bedingungen finanzielle Hilfen zur Überwindung von…

07.06.2021 Die EU-Kommission hat die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor Kurzem beihilferechtlich genehmigt. Damit wurde endlich eine rechtssichere Grundlage für den Ausbau der KWK gelegt, der zur Aufrechterhaltung…

25.02.2020 Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zum steuerlichen Querverbund mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Nach erfolgter Klagerücknahme ist das Verfahren inzwischen beendet. Die Diskussion um…

22.01.2020 Die EU-Kommission hat in einem kürzlich veröffentlichen Beschluss die beihilferechtlichen Voraussetzungen zur Vergabe von Gesellschafterdarlehen erleichtert. Der Beschluss ist aus Sicht der kommunalen Unternehmen bzw. ihrer Anteilseigner zu begrüßen.…

08.02.2019 Die EU-Kommission hat am 04.02.2019 eine öffentliche Konsultation zur Bekanntmachung über die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen eingeleitet.