Mit einem Grundsatzurteil hat das Europäische Gericht am 24.01.2024 entschieden, dass es sich bei den Fördertatbeständen des deutschen Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 2016 und 2020 (KWKG) nicht um Beihilfen handelt. Fraglich sind die…
Die Europäische Kommission hat eine gezielte Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gebilligt, durch die der ökologische und der digitale Wandel der EU erleichtert, vereinfacht und beschleunigt werden sollen.
Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen angenommen, mit der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum weiterhin zu…
In einem aktuellen Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin wirbt der VKU dafür, dass Beihilfen, mit denen Investitionen in eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung unterstützt werden, unter erleichterten Bedingungen zugelassen…
Die EU-Kommission hat am 02.06.2021 eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen eingeleitet. Die aktuell noch geltenden laufen am 31.12.2021 aus. Zahlreiche Abschnitte der aktuell…
Die EU-Kommission hat die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor Kurzem beihilferechtlich genehmigt.
Damit wurde endlich eine rechtssichere Grundlage für den Ausbau der KWK gelegt, der zur Aufrechterhaltung…
Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 eine vorübergehende Rahmenregelung (vorerst nur in englischer Sprache) verabschiedet, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Unternehmen unter erleichterten Bedingungen finanzielle Hilfen zur Überwindung von…
Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zum steuerlichen Querverbund mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Nach erfolgter Klagerücknahme ist das Verfahren inzwischen beendet. Die Diskussion um…
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