Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Abfallrecht

Autofahrer müssen auf Müllsammelfahrzeuge besonders achten

Verkehrsgefährdung durch Mülltonne

21.02.2024

Wer mit seinem PKW an einem im Einsatz befindlichen Abfallsammelfahrzeug vorbeifährt, darf dies nur mit einer derart geringen Geschwindigkeit tun, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Kollidiert der Fahrer mit einer…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet positiv für Kommune

Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig

25.08.2023

Nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer fordert die DUH nunmehr viele Kommunen dazu auf, örtliche Steuern auf Verpackungen zu erheben. Es sollte aber zunächst noch abgewartet werden, ob das…

Novelle Batteriegesetz

Bundestag beschließt Novelle des Batteriegesetzes

28.09.2020

Die Novelle des Batteriegesetzes wurde nach nahezu zweijähriger politischer Diskussion am 17.09.2020 vom Bundestag beschlossen und tritt am 1.1.2021 in Kraft. Sie führt erstmals ein reines Wettbewerbssystem im Bereich der Alt-Gerätebatterieabholung…

Novelle des Batteriegesetzes

Deutsche Umwelthilfe diskutiert Novelle des Batteriegesetzes

29.04.2020

Im Rahmen einer Videokonferenz hat die Deutsche Umwelthilfe am 28. April 2020 mit verschiedenen Beteiligten aus Politik, Behörden, Verbänden und sonst vom Batteriegesetz betroffenen Einrichtungen die vorgeschlagene Novelle des Batteriegesetzes…

Littering

EU-Kunststoffrichtlinie: Rechtsgutachten veröffentlicht

19.03.2020

Die konkrete Umsetzung der EU-Kunststoffrichtlinie in nationales Recht wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Um diesen auf den Grund zu gehen, hat der VKU Herrn Prof. Dr. Frenz von der RWTH Aachen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens…

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