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Abfallrecht

Sitzung der AG Recht und Regulierung am 05.10.2022

05.10.2022 Sitzung der AG Recht und Regulierung der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg. In der AG Recht und Regulierung tauschen sich Führungskräfte der Kommunalwirtschaft unter anderem zu Recht, Regulierung und Versicherung aus.

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VKU-Publikation Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2018

09.05.2018 Der neue „Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2018“ zeigt, wo die Branche heute steht und an welchen Stellen noch Regelungs- und Handlungsbedarf besteht, um Stoffkreisläufe zu schließen und zu optimieren. Vor nicht allzu langer Zeit haben…

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Neuerscheinung Praxiskommentar zur Gewerbeabfallverordnung

25.03.2021 Seit Inkrafttreten der ersten Gewerbeabfallverordnung (GewAbfVO) im Jahr 2003 sind 17 Jahre ins Land gegangen. Inzwischen ist die Gewerbeabfallverordnung im Jahr 2017 völlig novelliert und an die fünfstufige europäische Abfallhierarchie angepasst…

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Verwaltungsaktsbefugnis in Eigenbetrieben Betriebsleitungen in Sachsen-Anhalt handlungsfähig

24.03.2021 Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der Betriebsleitung eines Eigenbetriebes für den Erlass eines Abfallgebührenbescheids anerkannt und eine Verwaltungsaktbefugnis angenommen. Die Rechtsgrundlage…

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Novelle Batteriegesetz Bundestag beschließt Novelle des Batteriegesetzes

28.09.2020 Die Novelle des Batteriegesetzes wurde nach nahezu zweijähriger politischer Diskussion am 17.09.2020 vom Bundestag beschlossen und tritt am 1.1.2021 in Kraft. Sie führt erstmals ein reines Wettbewerbssystem im Bereich der Alt-Gerätebatterieabholung…

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Vertragsschluss Duale Systeme Ergänzende Hinweise zur Abstimmungsvereinbarung

30.03.2020 Im Juni 2018 hatte der VKU über eine mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Dualen Systemen (DS) erarbeitete Orientierungshilfe zur Abstimmungsvereinbarung mit den DS informiert. Die aktuellen Entwicklungen erfordern es nunmehr, zwei Punkte in…

Unsere Themen

Thema Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Thema Umwelt

Kommunale Unternehmen gestalten mit den Kommunen Klimaschutz vor Ort. Nachhaltigkeit gehört zu ihrem Selbstverständnis.

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Eine starke kommunale Selbstverwaltung mit starken kommunalen Unternehmen setzen eine europäische Gesetzgebung erfolgreich um.

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Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.

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