Stellungnahme: Zweite Novelle der ElektroG-Gebührenverordnung

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Der VKU bedankt sich beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Möglichkeit, zu dem am 20. September 2016 übersandten Entwurf einer zweiten Änderungsverordnung der Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz Stellung nehmen zu können. Aus dieser Änderungsverordnung ergibt sich, dass die Gebührentatbestände an die neuen Prognosen für das Jahr 2017 angepasst werden sollen. Dabei stehen Gebührenerhöhungen auf der einen Seite Gebührensenkungen bei anderen Tatbeständen gegenüber.