Stellungnahme zur Überarbeitung der LAGA Mitteilung 37

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Der VKU begrüßt die Überarbeitung der LAGA-Mitteilung M 37. Diese ist für die Auslegung der Verpackungsverordnung von nicht unerheblicher Wichtigkeit. Insbesondere für die Dualen Systeme stellt die Missachtung der Regelungen ein beträchtliches Risiko dar. Im Hinblick darauf, dass das geplante Verpackungsgesetz erst 18 Monate nach Verkündung in Kraft treten soll, ist es wichtig, die Handhabung der Verpackungsverordnung möglichst zu vereinfachen. Dabei sind die in der Praxis vielfach zu Schwierigkeiten führenden Tatbestände durch präzisere Vorgaben händelbar zu machen.