Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUB einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und und der Gewerbeabfallverordnung

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Der Referentenentwurf vom 14.12.2016 der sogenannten Mantelverordnung stellt eine in Teilen erhebliche Fortschreibung des 3. Arbeitsentwurfes dar. Viele der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Änderungen werden vom VKU begrüßt, zum Beispiel das Herausfallen des bisherigen Artikels 1 zur Änderung der Grundwasserverordnung. Einige Änderungen sind aus Sicht der kommunalen Unternehmen jedoch unnötig bis kontraproduktiv, andere wiederum zusätzlich erforderlich.