Dresden, 25.02.2022. Der Koalitionsausschluss hat beschlossen, die Abschaffung der EGG-Umlage vorzuziehen. Das begrüßt die VKU-Landesgruppe Sachsen, die rund 60 Stadtwerke und kommunale Energieversorger vertritt. Zugleich appelliert sie an Politik, für weitere Entlastungen zu sorgen. Dazu Karsten Rogall, Vorsitzender der VKU Landesgruppe Sachsen:
„Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage ist vollkommen richtig. Das entlastet die Energiekunden. Natürlich werden die Stadtwerke den Wegfall der EEG-Umlage an die Kunden weitergeben und bei anstehenden, neuen Preiskalkulationen vollumfänglich umsetzen. Damit wirkt die Abschaffung der Umlage - in Zeiten extrem steigender Beschaffungspreise durch die globale Energiepreiskrise und verantwortungslosem Geschäftsgebaren von Energie-Discountern - allemal preisdämpfend.
Wir befinden uns inmitten einer Energiepreis-Rallye in einer schwierigen Situation. Noch ist nicht absehbar, wie lange diese Phase andauert. Aber kein Stadtwerk, nutzt diese Lage aus: Wir fühlen uns der Daseinsvorsorge und unseren Kundinnen und Kunden verpflichtet.“
Mehr Maßnahmen notwendig: Mehrwertsteuer senken, Energiewende-Finanzierung neu ordnen
Mit dem Heizkostenzuschuss hat die Koalition weitere Unterstützung beschlossen - vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Das ist aus Sicht der Landesgruppe richtig, allerdings trifft die Energiepreiskrise breitere Bevölkerungsschichten. Rogall spricht sich daher kurzfristig für weitere Maßnahmen aus, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten:
„Einsparungen bei der Mehrwertsteuer auf Energie würden direkt bei den Verbrauchern ankommen. Aber auch langfristige Maßnahmen müssen auf den Weg gebracht werden, um die Energiepreise nachhaltig zu stabilisieren. Dazu gehören insbesondere ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Neuordnung der Finanzierung der Energiewende. Konkret sollte ein sektorübergreifender C02-Preis das bestehende System von Steuern, Abgaben und Umlagen ersetzen.“
In Sachsen sind rund 56 Stadtwerke und kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Sie sind in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation tätig, leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 1 Mrd. Euro, erwirtschaften einen Umsatz von mehr als 6,99 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 19.500 Beschäftigte.