Mainz, 01.11.2023. Die Hälfte der Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz ist um. Zu diesem Anlass zieht die Landesgruppe Rheinland-Pfalz des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) eine gemischte Halbzeitbilanz. Michael Bleidt, Geschäftsführer der Landesgruppe:
„Wir sehen viele gute strategische Ansätze, wie den Zukunftsplan Wasser für eine sichere Wasserver- und Entsorgung im Klimawandel, die Digitalstrategie oder den kommunalen Klimapakt. All das geht in die richtige Richtung. Ob wir tatsächlich vorankommen, entscheidet sich allerdings erst bei der konkreten Umsetzung der Strategien.
Sorge bereitet uns die Frage, ob wir das 2030-Klimaneutralitätsziel beim Strom erreichen können. Denn Rheinland-Pfalz hält beim Ausbau der Photovoltaik zwar Kurs auf die Ziele, hinkt beim bedeutenderen Windkraftausbau jedoch meilenweit hinterher.
Konkret: Zwar hat die Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien schon vielversprechende Weichen gestellt. Dazu zählen zum Beispiel die Verringerung der Windradabstände und die neue Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektionen für die Windradgenehmigungen. Doch ob diese Weichen tatsächlich ans Ziel deutlich besserer Netto-Zubauzahlen bei der Windenergie führen, muss sich erst noch zeigen.
Ernüchternd ist die Bilanz des Dialogprozesses „Windenergie und Artenschutz“, mit dessen Hilfe die Landesregierung eigentlich Hindernisse für den Ausbau der Windkraft anpacken und diesen weiter beschleunigen will. Die bisherigen Ergebnisse bauen jedoch kaum Hürden ab.
Der Handlungsbedarf zeigt sich an den Ausbauzahlen: Der Ausbau der Windenergie läuft nur schleppend und verfehlt das Zubauziel von 500 Megawatt (MW) Leistung pro Jahr, das aus gutem Grund im Koalitionsvertrag steht. Statt der angepeilten 1.500 MW Nettozubau in den letzten drei Jahren, werden am Jahresende voraussichtlich nur etwas mehr als 200 MW netto zugebaut worden sein. Hier ist Handlungsbedarf: Wenn Rheinland-Pfalz sein 2030-Ziel der Klimaneutralität im Stromsektor erreichen will, müssen wir schneller beim Windkraftausbau werden.“