Köln, 05.05.2020. Die Bundesländer wollen die Energiewende nutzen, um der Wirtschaft einen Weg aus dem Corona-Tal aufzuzeigen. Mit unter anderem einer Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (EE), einer Entlastung der Stromverbraucher und einer Neuordnung des Systems zur Finanzierung der Energiewende soll ein klimafreundlicher Weg zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Erholung eingeschlagen werden.
Ein entsprechender Beschluss, der auf eine ursprünglich noch weiterreichende Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zurückgeht, wurde gestern auf dem Treffen der Landesenergieminister mit Bundesminister Peter Altmaier per Videokonferenz gefasst. Das Treffen wurde vom NRW-Wirtschaftsministerium ausgerichtet. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. hatte bereits früh gefordert, die Konjunkturbelebung nach der Corona-Pandemie mit der ökologischen Transformation unserer Volkswirtschaft zu verbinden. Die VKU-Landesgruppe NRW (VKU NRW) begrüßt daher den Beschluss, auch wenn wir uns deutlichere Aussagen auch zum Kohleausstiegsgesetz erhofft haben.
Guntram Pehlke, Landesvorsitzender des VKU NRW und Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke AG: „Die akuten Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen momentan im Vordergrund. Der Klimaschutz und die Energiewende dürfen aber dennoch nicht ins Hintertreffen geraten, weder auf Landes- noch auf Bundes- und EU-Ebene. Gerade jetzt ist es wichtig, frühzeitig die Weichen für eine klimafreundliche Erholung der Wirtschaft zu stellen. Die Energiewende muss daher wesentlicher Bestandteil künftiger Konjunkturprogramme sein. Gleichzeitig braucht es Planungssicherheit und die richtigen Anreize, damit Investitionen in die Energiewende fortgesetzt werden können. Die erforderlichen Maßnahmen dafür sind der Bundes- und den Landesregierungen seit langem bekannt. Dass sich die Länder und insbesondere NRW dafür nun stark machen, ist sehr zu begrüßen. Absichtserklärungen reichen aber nicht aus. NRW sollte nun mit gutem Beispiel vorangehen und zuvorderst die pauschalen Mindestabstände für Windenergieanlagen endlich abschaffen. Der Bund muss vor allem beim Kohleausstiegsgesetz dringend nachbessern, damit die klimafreundliche Transformation des kommunalen Kraftwerksparks besser ermöglicht wird.“
In dem Beschluss drängen die Landesregierungen insbesondere auf folgende energiepolitische Maßnahmen, um die Konjunktur und die Energiewende wieder in Gang zu bringen:
- Spürbare Absenkung und Stabilisierung der EEG-Umlage (Finanzierung aus Beiträgen des Bundesemissionshandelsgesetzes und Zuschüssen des Bundeshaushalts)
- Abschaffung des 52 GW Förderdeckels für Solar-Dachanlagen
- Regelungen zum Akzeptanz sichernden Ausbau der Windenergie an Land
- Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
- Fortführung und Verstärkung von Anreizen und Förderungen für Wärmenetze
- Beschleunigung des Netzausbaus und der Netzoptimierung
- Zügige Verabschiedung einer nachhaltigen nationalen Wasserstoffstrategie
- Grundsätzliche Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor
- Neuordnung der Förder- und Vergütungssysteme der erneuerbaren Energien
In Nordrhein-Westfalen sind 335 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Nordrhein-Westfalen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von mehr als 32 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 76.000 Beschäftigte.