Essen/Köln, 06.02.2019. Die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB-Kommission) und deren Folgen für Nordrhein-Westfalen standen im Mittelpunkt der Gespräche der Landesgruppe NRW des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) mit Fachpolitikern der Landtagsfraktionen auf der E-world in Essen. Im Austausch mit unter anderen den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU, FDP und SPD erläuterte Guntram Pehlke, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW, die Herausforderungen für die kommunale Energiewirtschaft: „Der Kompromiss der WSB-Kommission ist eine gute Grundlage, um die Kohleverstromung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit zu beenden und gleichzeitig die Bezahlbarkeit, Klimaschutz sowie den Erhalt von Wertschöpfungsketten und der Innovationsfähigkeit der Regionen zu gestalten. Die Umsetzung der Beschlüsse wird NRW besonders betreffen. Hier gilt es, klare Positionen für den Wandel zu vertreten. NRW muss die Chancen nutzen, die sich durch die Transformation des ganzen Kraftwerksparks bieten.“
Dabei sieht Pehlke, zugleich Vorstandsvorsitzender der DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG und Aufsichtsratsvorsitzender der STEAG GmbH, die Landesregierung in der Pflicht: „NRW muss sich auf den Umbau des Energiesystems einstellen. Wir brauchen rasche Investitionen, um die Versorgungssicherheit in Strom und Wärme langfristig sicherstellen zu können. Es reicht nicht, nur von Kohle auf Gas umzustellen. Wir müssen auch den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze voranbringen und die Sektorenkopplung mit einer grundlegenden Reform der Entgelte, Abgaben und Umlagen fördern.“ Hier komme auch der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie NRW nun noch höheres Gewicht zu. Dazu erklärt Pehlke: „Die kommunalen Unternehmen sehen sich als starken Partner der Landesregierung und werden diesen Prozess weiterhin konstruktiv und eng begleiten. Wir freuen uns, dass wir als kompetenter Partner wahrgenommen werden und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Damit stärken wir NRW.“
Auch die Gemeindeordnung NRW war Gegenstand der Gespräche. Ein modernes Verständnis von Daseinsvorsorge bedürfe einer entsprechenden wettbewerbsadäquaten Auslegung der Gemeindeordnung, so Andreas Schwarberg, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe und zugleich Vorsitzender der Stadtwerke Solingen GmbH: „Im digitalen Zeitalter sollte es den kommunalen Unternehmen erlaubt sein, ihre Leistungen der Daseinsvorsorge mit digitalen Technologien zu verbessern und damit neue Angebote für ihre Kunden zu schaffen. Dazu sind die kommunalen Unternehmen in engem Austausch mit der Landesregierung, die diese Notwendigkeit bereits erkannt hat."
In Nordrhein-Westfalen sind 337 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Nordrhein-Westfalen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 2,6 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für mehr als 77.000 Beschäftigte.