Am 21. März 2018 fand im Kieler Landtag die Debatte zur Kündigung der Organleihe bei der Bundesnetzagentur statt. Ausgangspunkt war der Antrag der SPD-Fraktion „Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen“ auf Drs. 19/503. Als Teilerfolg im Kampf für eine eigenständige Landesregulierung in Schleswig-Holstein können wir als Verband berichten, dass der Antrag von allen Fraktionen einstimmig zur Behandlung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden ist. Die Beratung des Themas im Ausschuss wird zeitnah erfolgen. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass man sich seitens des Ausschusses für eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen entscheiden wird.
Anbei finden Sie das im Vorfeld von uns an die Fraktionen in Schleswig-Holstein versandte Positionspapier zur Thematik.