Parlamentarisches Frühstück in Hannover: Wahlprüfsteine des VKU - Was sagen die Parteien?

Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Um kurz vor den Wahlen mit den Parteien ins Gespräch zu kommen, hat der VKU in Hannover die letzte Sitzungswoche des amtierenden Landtages zum Anlass genommen, seine Positionen im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks mit den niedersächsischen Parteien zu erörtern.

23.09.22

Nach dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wählt auch Niedersachsen am 9. Oktober 2022 einen neuen Landtag. Damit nähert sich der diesjährige Landtagswahl-Marathon dem Ende. Noch kurz vor den Wahlen lud die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Rahmen der letzten Sitzungswoche des amtierenden Niedersächsischen Landtages unter dem Motto „Wahlprüfsteine des VKU – Was sagen die Parteien?“ zu ihrem 16. Parlamentarischen Frühstück ein, um mit Vertretern von SPD, CDU, Grünen und FDP ins Gespräch zu kommen und die Positionen der Kommunalwirtschaft zu erörtern. Dabei standen die derzeitige Energiekrise und ihre Auswirkungen sowie der dringend notwendige Schutzschirm im Mittelpunkt. Gleichwohl betonten alle Anwesenden den unbedingt erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien für mehr Energieunabhängigkeit sowie die zentrale Bedeutung des Erhalts und des Schutzes kritischer Infrastrukturen.  Auch wurden zentrale Forderungen des VKU wie die gesetzliche Verankerung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung im Niedersächsischen Wassergesetz sowie das für kommunale Unternehmen immer noch sehr restriktive und damit zwingend zu novellierende niedersächsische Vergaberecht – teilweise auch kontrovers – diskutiert.

Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Landesgruppenvorsitzenden Karsten Specht, betonte der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und stellvertretende Vorsitzende der SPD in Niedersachsen, Olaf Lies, MdL, dass ein Schutzschirm für Stadtwerke für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit unbedingt erforderlich ist und durch Entlastungen für Verbraucher und Betriebe flankiert werden muss.

Auch Sebastian Lechner, MdL, machte als Generalsekretär der CDU Niedersachsen sehr deutlich, dass der Staat alles in seiner Macht Stehende tun müsse, um die Preise in den Griff zu bekommen. Auch betonte er die Bedeutung der kommunalen Infrastrukturen, die es vor allem auch vor Cyberangriffen zu schützen gelte, und signalisierte in Bezug auf das sehr restriktive niedersächsische Vergaberecht Bereitschaft, Bürokratie abzubauen.

Volker Bajus, MdL, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag legte den Schwerpunkt seines Beitrages auf den dringend notwendigen „Turbo für Erneuerbare Energien“ vor allem durch eine schnelle, deutliche Erhöhung der Ausbauzahlen bei der Windkraft und eine große Solarenergie-Offensive.

Als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des FDP Landesverbandes Niedersachsen erhob Jörg Bode, MdL, die Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Insgesamt sei der Umbau der Wärmeversorgung unumgänglich und das Verhindern von Verwerfungen am Strommarkt ein Gebot der Stunde.

Zusammenfassend betonte Landesgeschäftsführer Dr. Reinhold Kassing erneut die Notwendigkeit eines Schutzschirms für Stadtwerke als eine Art Risikoversicherung. Mit Blick auf den „Turbo für Erneuerbare Energien“ stellte er die Wirksamkeit klassischer Ansätze, wie beispielsweise dem kürzlich angepassten Landesraumordnungsprogramm, in Frage und forderte insofern neue Wege und Mittel ein, damit der Turbo zünden kann.

Abschließend bedankte sich Karsten Specht für die große Wertschätzung, die alle Parteivertreter mit ihren Ausführungen gegenüber den kommunalen Unternehmen ausgedrückt haben.