Koalitionsvertrag Land Berlin
VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg zum vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke 29.11.21

Die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet den von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke vorgelegten Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 als überwiegend positiv:

Als verlässliche (Klimaschutz-)Partner begrüßen wir das Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen, die bereits im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz definiert wurden (CO2-Reduktion bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis spätestens 2045 um mindestens 95 Prozent). Bei der Erfüllung der ambitionierten Klimaschutzziele stehen die kommunalen Unternehmen Berlins mit ihrer Kompetenz und Innovationskraft als wichtige Partner zur Verfügung.

Positiv bewerten wir auch die Maßnahmen, um den Solarenergieausbau zu fördern, die explizite Berücksichtigung von Abwärme bei der geplanten Erschließung klimaneutraler Wärmepotenziale sowie die Heraushebung des Quartiersansatzes. Auch die Ankündigung der Koalition, sich beim Bund dafür einzusetzen, Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle, aber auch von dezentralen Versorgungskonzepten in Quartieren, Sektorenkopplung und Digitalisierung zu erleichtern, begrüßen wir außerordentlich.

Es ist erfreulich, dass sich die Koalitionäre klar zu starken landeseigenen Unternehmen bekennen. Insbesondere das Portfolio der Berliner Stadtwerke soll als zentraler Dienstleister etwa für Mieterstrom, Solarenergie und Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut werden.

Von großer Bedeutung für die Wasserver- und Abwasserentsorgung sind auch die angekündigten Pläne, die Regenwasseragentur zu stärken und die Stadtentwicklung im Sinne einer „Schwammstadt“ voranzutreiben.

Hinsichtlich der Nutzung der Wasserstoffpotenziale für die Dekarbonisierung hätten wir uns allerdings ein stärkeres Bekenntnis zur Technologieoffenheit gewünscht, die auf der gesamten Wertschöpfungskette beachtet werden muss und keinen Anwendungsbereich von vornherein ausschließt.

In Berlin-Brandenburg sind 71 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 900 Millionen Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 5 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für mehr als 17.000 Beschäftigte.