VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg zum vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Bündnis90/Die Grünen

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Dazu erklärt der VKU-Landesgruppenvorsitzende Harald Jahnke:

„Die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen in Brandenburg stehen der neuen Landesregierung als starker und zuverlässiger Partner zur Verfügung, um die aktuellen Herausforderungen in Brandenburg für die Legislaturperiode 2019-2024 zukunftsgerecht und innovativ anzugehen.

Die kommunalen Unternehmen in Brandenburg setzen sich engagiert und nachhaltig für die Leistungen der Daseinsvorsorge vor Ort ein: Sie meistern die Energiewende vor Ort, sie sorgen für eine sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung und Abwasser- und Abfallentsorgung, ermöglichen den ÖPNV und bauen flächendeckend Glasfaser aus.

Den von SPD / CDU / Bündnis90/Die Grünen vorgelegten Koalitionsvertrag für die Legislatur-periode 2019-2024 bewertet die Landesgruppe als überwiegend positiv, wenn auch an einigen Stellen Schärfungsbedarf besteht.

Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages wird sich die VKU-Landesgruppe auch in der kommenden Legislaturperiode für die adäquate Berücksichtigung kommunalwirtschaftlicher Interessen mit konkreten Handlungsvorschlägen unterstützend einbringen.“

Energie

Die Landesgruppe begrüßt das Bekenntnis zur Energiestrategie 2030, das damit verbundene Ausbauziel bei der Windenergie von 10.500 MW im Jahr 2030 und die Erhöhung von Photovoltaikkapazitäten. Auch die Zielsetzung, die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu erhöhen, wird als absolut notwendig erachtet.

Die Ankündigung der Überarbeitung des Regionalplanungskonzeptes, um die Ausbauziele zu erreichen, ist folgerichtig, aber unkonkret gehalten. Die Überarbeitung sollte dahingehend erfolgen, dass Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt erfolgen. Windnutzungsflächen müssen in einem integrativen raum-planerischen Prozess ausgewiesen werden – nur so kann kommunale Wertschöpfung und gleichzeitig notwendige Windnutzungsflächen erreicht werden.

Positiv zu bewerten ist auch die Hervorhebung der Klimaschutztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung, die neben der effizienten Erzeugung von Wärme und Strom eine wesentliche Rolle beim Umbau des Kraftwerkparks einnimmt.

Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung Brandenburg auf die Zukunftstechnologie Wasserstoff setzt und ihre Potenziale aufzeigt. Eine gute Wasserstoffstrategie kann die Basis dafür sein, dass die Lausitz Energieregion bleibt.

Wasser

Die Landesgruppe begrüßt das klare Bekenntnis zur Umsetzung des unter Mitwirkung des VKU erarbeiteten Leitbilds des Initiativkreises zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft.

Die Landesgruppe begrüßt insbesondere, dass der VKU-Forderung nach Einrichtung einer Klärschlammplattform nachgekommen wird. Die Koalition verpflichtet sich dazu, gemeinsam mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren ein Konzept zur Verwertung und Beseitigung von Klärschlämmen sowie ein Maßnahmenprogramm zur Rückgewinnung von Phosphor zu erstellen.

Erfreulich ist, dass die VKU-Forderung zur Stärkung des Vorsorge- und Verursacherprinzips berücksichtigt wird und etwa die bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree angegangen werden. Das klare Bekenntnis zu Gewässerrandstreifen ist erfreulich, wenn auch die Ausgestaltung offen bleibt.

Telekommunikation

Die Ankündigung des flächendeckenden Glasfaser-Ausbaus bis 2025 sowie die angekündigte Änderung der Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen trifft die Zustimmung der Landesgruppe – dabei müssen bei der Vergabe adäquate Losgrößen geschaffen werden, damit kommunale Unternehmen die Chance bekommen, ihre fachliche und lokale Expertise in den Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes einzubringen.

In Berlin-Brandenburg sind 61 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg leisten jährlich Investitionen in Höhe von fast 550 Millionen Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 4,5 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für mehr als 16.000 Beschäftigte.