VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg fordert flächendeckenden Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk bis zur letzten Milchkanne

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Die VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg traf sich zum Erfahrungs- und Informationsaustausch im Bereich Digitalisierung im Brandenburger Landtag mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Barthel, Sprecher für Wirtschaft und Digitales der SPD-Landtagsfraktion. Themen waren der flächendeckende Breitbandausbau in Brandenburg sowie der Aufbau des 5G-Netzes. Seitens des VKU haben VKU-Landesgruppengeschäftsführer Julian Büche und Helmut Preuße, VKU-Beauftragter für Projektgruppen zu Regionen im Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern, teil.

„Der Anschluss an leistungsfähige digitale Infrastrukturen ist moderne Daseinsvorsorge: Ziel beim Breitbandausbau und 5G muss sein, eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land in Brandenburg zu verhindern“, so Julian Büche. „Auch für das Landleben 2.0 ist der flächendeckende Breitbandausbau in Brandenburg notwendig“, so Helmut Preuße.

Die VKU-Landesgruppe begrüßt, dass die Kofinanzierung des Landes in Höhe von 177 Millionen Euro im Rahmen des Breitbandbundesprogramms gesichert ist. Es ist allerdings jetzt schon deutlich erkennbar, das hier zwingend aufgestockt werden muss. Das Bundesprogramm fördert Gebiete, die bislang mit weniger als 30 Mbit/s versorgt sind. Um die notwendigen PS für den Breitbandausbau in Brandenburg auf die Straße zu bringen, fordert die VKU-Landesgruppe schon längst fällige strukturelle Veränderungen sowie Personalaufstockungen in den zuständigen Ministerien. Zudem müssen Wettbewerbsverzerrungen behoben werden, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen und so die technische Basis für 5G zu schaffen.

Die VKU-Landesgruppe begrüßt, dass die Landesregierung Brandenburg sich zum Ziel gesetzt hat, bei der Mobilfunkversorgung eine Kluft zwischen Stadt und Land zu vermeiden. 5G stärkt den ländlichen Raum als Wirtschafts- und Wohnstandort. „Qualität und Verfügbarkeit der Mobilfunkangebote müssen überall gleichwertig gegeben sein, sodass es beim Ausbau der 5G-Antennenstandorte nicht erneut zu einem Gefälle zwischen Stadt und Land kommt“, so Helmut Barthel. Der VKU appelliert dafür, die Chancen der Digitalisierung und von 5G für smarte Regionen und Städte zu nutzen. Für Smart-City-Anwendungen brauchen kommunale Unternehmen 5G-Frequenzen zur regionalen Nutzung. Zudem sind wirksame Auflagen wie die Negativoptionierung und lokales Roaming, wichtige Voraussetzungen zur Stärkung des ländlichen Raums.

„Ein 98 %-iger Flächenausbau mit 5G kann nicht die Messlatte für unser Bundesland sein. Wir liefern als Kommunalwirtschaft Tag für Tag und zu 100% Ver- und Entsorgungsleistungen an jeden Haushalts- und Wirtschaftskunden. Derselbe Anspruch muss auch für digitale Infrastrukturen gelten“, so Helmut Preuße.

In Berlin-Brandenburg sind 57 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg leisten jährlich Investitionen in Höhe von 1,044 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 4,4 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für mehr als 15.000 Beschäftigte.