Klärschlammverbrennung: Innenminister Karl-Heinz Schröter im Gespräch mit VKU-Landesgruppe

Harald Jahnke, Stadtwerke-Geschäftsführer und Vorsitzender der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hatte den brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter im Rahmen des Antrittsbesuches bei Ministerpräsident Dietmar Woidke nach Prenzlau eingeladen. Dabei interessierte sich der Minister besonders für die gemeinsame Betriebsführungsgesellschaft der Stadtwerke und des Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverbandes (NUWA).

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Jahnke: „Mit der gemeinsamen Betriebsführungsgesellschaft wurde nach lang andauernden Kooperationsbestrebungen eine stabile und vor allem dauerhafte Basis der Zusammenarbeit gefunden. Trotz wirtschaftlich ungünstiger Ausgangslage konnte man auf diesem Wege die Entgelte und Gebühren in der Daseinsvorsorge stabilisieren und langfristig Arbeitsplätze in der Region sichern.“

Zweites Thema waren die geänderten Rahmenbedingungen der künftigen Klärschlammverwertung, die die Aufgabenträger der kommunalen Abwasserentsorger vor große Herausforderungen stellt. Die VKU-Landesgruppe hatte eine „Klärschlammabfrage“ bei den Mitgliedsunternehmen in Brandenburg durchgeführt, die sie Minister Schröter überreichte.

Harald Jahnke und Landesgruppengeschäftsführer Julian Büche regten an, dass eine landesweite, koordinierende Strategie für Brandenburg unter Beteiligung aller relevanten Akteure entwickelt werden müsse – ein dafür geeignetes Forum könne in der Gründung eines „Klärschlammbeirates“ erfolgen. In diesem solle ergebnisoffen nach Lösungsstrategien für die Klärschlammverbrennung unter Rückgewinnung des Phosphors in Brandenburg gesucht werden. Minister Schröter begrüßte diesen Vorschlag, da er ebenfalls dringenden Handlungsbedarf sehe, weil die Gefahr besteht, dass die gesetzlichen Änderungen finanzielle Auswirkungen auf den Endkunden haben könnten.

Ziel der neuen Klärschlammverordnung ist eine Verringerung der Schadstoffeinträge in Boden und Grundwasser, sowie der mittelfristig flächendeckende Einsatz technischer Verfahren zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm.

Am Gespräch nahmen ferner Dr. Stephan Böhme, Vertreter des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburgs und Dr. Lutz Müller von der Investitionsbank Brandenburg teil.

In Berlin-Brandenburg sind 57 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg leisten jährlich Investitionen in Höhe von 1,044 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 4,4 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für mehr als 15.000 Beschäftigte.