Europa

VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg in Brüssel 15.04.26

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Im Rahmen einer zweitägigen Exkursion hat die VKU-Landesgruppe Berlin‑Brandenburg in Brüssel zentrale Gespräche zu aktuellen europäischen Vorhaben geführt, die kommunale Unternehmen unmittelbar betreffen. Auf dem Programm standen unter anderem Treffen mit Europaabgeordneten aus Berlin und Brandenburg.

Im Austausch mit Till Spannagel, Leiter der Abteilung Wirtschaft der Ständigen Vertretung Deutschlands zur Europäischen Union, sowie mit dem Europaabgeordneten Christian Ehler, Koordinator der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), standen insbesondere Anpassungen im EU-Beihilferecht, die Omnibus-Pakete in den Bereichen Energie und Umwelt sowie der für Brandenburg besonders wichtige Net-Zero Industry Act im Fokus.

Am Abend richtete die VKU‑Landesgruppe gemeinsam mit der EWE AG und der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie‑ und Handelskammern des Landes Brandenburg die Veranstaltung „Brandenburg in Brüssel: Nachhaltige Wärmewende gestalten“ aus. Zentrales Thema war der Europäische Emissionshandel.

VKU‑Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing diskutierte hierzu gemeinsam mit dem Beauftragten des EWE‑Vorstands für Brandenburg, Dr. Oliver Ruch, unter anderem die bestehenden Unsicherheiten beim ETS 2 und deren Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen.

Am zweiten Tag besuchte die Landesgruppe das Europäische Parlament und tauschte sich dort mit den Europaabgeordneten Gabriele Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), sowie Hildegard Bentele, Mitglied in den Ausschüssen für Entwicklung (DEVE), Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und ITRE, aus.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen das europäische Vergaberecht sowie die Überlegungen der EU‑Kommission zur Einführung eines möglichen „Made in Europe“-Kriteriums. Dabei wurde deutlich, dass kommunale Unternehmen bereits heute umfangreiche ökologische, soziale und innovationsbezogene Anforderungen bei der Beschaffung berücksichtigen. Die verpflichtende Einführung weiterer Kriterien würde die Flexibilität kommunaler Unternehmen jedoch deutlich einschränken.

Die Landesgruppe blickt auf zwei aufschlussreiche Tage zurück, die einmal mehr gezeigt haben, wie wichtig der direkte Dialog in Brüssel ist, um frühzeitig für die Belange der deutschen Kommunalwirtschaft zu sensibilisieren.