Aus den Ergebnissen der Landtagswahlen Anfang Oktober hat sich erneut eine Koalition aus der CSU und den Freien Wählern ergeben. Die AfD ist nun die stärkste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag. Dem Kabinett sitzt, wie in der Legislaturperiode zuvor, Dr. Markus Söder vor. Diesem gehören folgende Minister*innen an:
CSU
Joachim Herrmann (Inneres), Markus Blume (Wissenschaft), Albert Füracker (Finanzen), Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei), Christian Bernreiter (Bau), Michaela Kaniber (Landwirtschaft), Georg Eisenreich (Justiz), Ulrike Scharf (Soziales), Judith Gerlach (Gesundheit, bisher für Digitales zuständig), Eric Beißwenger (Europa, neu im Amt), Martin Schöffel (Finanzstaatssekretär, neu im Amt) und Sandro Kirchner als Innenstaatssekretär.
Freie Wähler
Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt), Fabian Mehring (Digitales, neu im Amt), Anna Stolz (Kultus, neu im Amt) und Tobias Gotthardt (Wirtschaftsstaatssekretär, neu im Amt).
Ihre Vorhaben für die neue Legislaturperiode verankerten CSU/FW im Koalitionsvertrag, der unter dem Motto “Freiheit und Stabilität: Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern” steht. In diesem ist viel Bekanntes, aber auch die ein oder andere Neuerung zu finden:
Energie
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Bis 2050 Deckung von insgesamt 25 % des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudebereich mit Erdwärme, wobei die Absicherung des Fündigkeitsrisikos mitaufgenommen wurde
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Ausbaupotential der Wasserkraft in Bayern ausschöpfen; Engagement des Freistaates, ggf. bei Uniper Kraftwerken
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Bei Übertragungsnetzkauf von TenneT durch den Bund steht der Freistaat einer Beteiligung am Heimatnetz offen gegenüber
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Beteiligung an Wasserstoffleitungsbetreiber angestrebt
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700 Mio. € in Wasserstoffwirtschaft in den kommenden Jahren
Wasser & Abwasser
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Bekenntnis zur kommunalen Wasserwirtschaft und Zusicherung von Unterstützung bei “wichtigen Zukunftsaufgaben”; langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung “hat höchste Priorität”
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Nitratbelastung verringern, einzelbetriebliche, verursachergerechte Regelungen (Stickstoffbilanzen)
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Einführung eines zweckgebundenen Wassercents. Einnahmen werden für die Finanzierung von WaWi-Vorhaben, Wasserschutz und “nachhaltige Wasserbewirtschaftung” verwendet
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Ausbau des Verbund- und Fernleitungssystem zur “bayerischen Wasserspange”; Ablehnung eines „Länderwasserausgleich“ zu Lasten Bayerns
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Überarbeitung der RZWas
Klimaschutz & -anpassung
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Klimaneutralität bis 2040
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Blaue und grüne Infrastruktur werden durch Bauleitplanung gestärkt
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Effizienzsteigerung bei der Wassernutzung; vermehrte Regenwassernutzung
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Starker Fokus auf Landwirtschaft, Bewässerung und Bewirtschaftungsmethoden
Sonstiges
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Bessere Personalausstattung in der Kommunalverwaltung für die Energiewende
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Förderung kommunaler Bäder und ihrer Sanierung
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Bis 2025 Gigabit-Anschluss für jeden Haushalt; Fortsetzung der Förderung
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Grundlage für die künftige Landwirtschaftspolitik ist der mit dem Bayerischen Bauernverband geschlossene “Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern”