Pforzheim, 03.05.2016. „Die neue Landesregierung hat die Bedeutung der Digitalisierung erkannt“ lobt der Landesvorstand des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung in Pforzheim und sagt weiter: „Beim Breitbandausbau muss Glasfaser immer Vorfahrt haben – Kupferleitungen sind Pickelhauben-Internet aus Kaisers Zeiten! Wir unterstützen die Landesregierung beim Ausbau des schnellen Internets“, sagt der VKU-Landesvorsitzende Dr. Achim Kötzle. „Die Digitalisierung in Baden-Württemberg kann nur gelingen, wenn die Breitbandkapazitäten flächendeckend weit über das das 50-Mbit/s-Ziel hinausreichen. Das geht nur mit Glasfaser. Wer jetzt noch alte Kupferleitungen mit Vectoring aufmotzt, zahlt die Zeche zweimal – jetzt und in zwei Jahren beim Glasfaserausbau.“
Zu den im Koalitionsvertrag festgelegten CO2-Reduktions- und Ausbauzielen für erneuerbare Energieanlagen äußert sich der VKU zurückhaltend, da die bundespolitische Rahmengesetzgebung Anreize ebenso setzen müsse, wie im Land eine zeitgemäße Anpassung des Gemeindewirtschaftsrechts zu erfolgen habe. „Das Örtlichkeitsprinzip muss weg, denn in Zeiten der Energiewende kann sich die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken nicht mehr auf die engen Grenzen des Gemeindegebiets beschränken. Der Wind richtet sich nicht nach dem Gesetzgeber, sondern nach der Natur. Der Wind muss dann auch dort „geerntet“ werden können, wo er weht und das ist meist außerhalb der Gemarkungen“.
Das von Grünen und CDU im Koalitionsvertrag befürwortete Verbot von Fracking zur umstrittenen Gewinnung von unkonventionellem Erdgas unterstützt der VKU-Landesvorstand nachdrücklich. „Wir brauchen dafür dringend ein Wasserschutzgesetz. Die künftige Landesregierung muss sich mit Nachdruck auf Bundesebene für dessen Inkrafttreten einsetzen.“