Klimaneutral, sicher und bezahlbar: Mit dem richtigen Finanzierungsrahmen in die Zukunft investieren.
Kurz vor der Landtagswahl appelliert die Landesgruppe des Verbands kommunaler
Unternehmen (VKU) an die künftige Landesregierung, den Finanzierungsrahmen für
eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu schaffen.
05.02.26
Kurz vor der Landtagswahl appelliert die Landesgruppe des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) an die künftige Landesregierung, den Finanzierungsrahmen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu schaffen.
Die kommunalen Unternehmen in Baden-Württemberg stehen vor gewaltigen Investitionsaufgaben, um die Daseinsvorsorge auch in Zukunft sicher, klimaneutral und verlässlich zu gestalten. Besonders der Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze, die Modernisierung der Stromnetze, die Stilllegung oder Umrüstung der
Gasnetze, eine resilient aufgestellte Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie der flächendeckende Glasfaserausbau erfordern enorme finanzielle Mittel – und einen Rechtsrahmen, der diesen Umbau ermöglicht statt hemmt.
„Bis 2030 werden deutschlandweit allein in der Energiewirtschaft rund 721 Milliarden Euro Investitionen notwendig sein. Für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur kommen bis 2045 bundesweit weitere 800 Milliarden Euro hinzu. Gleichzeitig bleibt der Glasfaserausbau ein zentraler Standortfaktor für Baden-Württemberg“, sagt Klaus Eder, Vorsitzender des VKU Baden-Württemberg. „Wenn Investitionsbedarfe alles bisher dagewesene übersteigen, aber nötig für die Gemeinschaft sind, reichen der Gang zur Hausbank und die bislang verfügbaren Finanzierungsinstrument nicht mehr aus.“
Gleichzeitig stehen de facto alle Kommunen finanziell unter enormem Druck. Die notwendigen Investitionen dürfen jedoch nicht an Haushaltsgrenzen scheitern. Sie sind Voraussetzung für Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und eine starke regionale
Wirtschaft, zum Beispiel das Handwerk.
Eder betont:
„Investitionen in kommunale Infrastrukturen zahlen sich aus: volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und für die Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg. Um diese Investitionen zu stemmen, müssen wir auch private Kapital mobilisieren, ohne das kommunale Eigentum an den kritischen Infrastruktur aus der Hand zu geben. Dafür braucht es neue, verlässliche und praxistaugliche Instrumente sowie einen modernisierten Rechtsrahmen.“
Kernforderungen des VKU Baden-Württemberg
Um die Investitionen in die Infrastrukturen und Systeme der Daseinsvorsorge zu ermöglichen, fordert der VKU Baden-Württemberg:
Ein Umdenken in der Kommunalaufsicht:
Kreditaufnahmen für Infrastrukturprojekte schaffen langlebige volkswirtschaftliche Werte und müssen regulatorisch anders bewertet werden.
Einen Energiewendefonds auf Landesebene,
der privates Kapital mobilisiert, mit Bundesinstrumenten verzahnt ist und durch das Land (teil-)besichert wird.
Ein Sonderkreditprogramm des Landes,
das Kommunen ermöglicht, Förderdarlehen als qualifizierte Nachrangdarlehen an ihre Unternehmen weiterzureichen, um deren Eigenkapitalbasis zu stärken – risikoarm für Land und Bank. Dafür braucht es einen angepassten kommunalhaushaltsrechtlichen Rahmen, damit auch Stadtwerke ihre Eigenkapitalquoten erhöhen können. Ein gutes Beispiel für eine solche Maßnahme liefert das Nachrangkapitalprogramm in Hessen, das die Eigenkapitalbasis verbessert und den Zugang zu günstigen Kreditendafür erleichtert.
Passgenaue Förderprogramme:
wenige, aber finanzstarke Töpfe für zentrale Infrastrukturthemen statt kleinteiliger Förderlandschaften.
„Unsere Städte und Gemeinden wollen die Wärmewende gestalten, Netze modernisieren, Wasserinfrastrukturen zukunftsfest machen und Glasfaser flächendeckend verfügbar machen. Dafür brauchen sie jetzt Planungssicherheit, mutige Reformen und neue Finanzierungswege. Von einer solchen Investitionsoffensive profitieren auch Wirtschaft, Handwerk und Tiefbau ebenso wie die junge Generationen“, so Klaus Eder.
