Forderung nach mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei kommunaler Wärmeplanung

Beim vergangenen Wärmegipfel forderte VKU-Landesgeschäftsführer Dr. Tobias Bringmann gegenüber der Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Stadtwerke bei der kommunalen Wärmeplanung.

17.07.23

Stuttgart, 17.07.2023 - Beim vergangenen Wärmegipfel forderte VKU-Landesgeschäftsführer Dr. Tobias Bringmann gegenüber der Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Stadtwerke bei der kommunalen Wärmeplanung. Gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Ralf Broß, hat Bringmann zuvor mit Ministerin Walker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die kommunalen Positionen dargelegt.

Werde beispielsweise für einen Straßenzug Fernwärme geplant, aber einige Hausbesitzer schafften sich vor der Umsetzung eine Wärmepumpe aufgrund mangelnder Planungssicherheit an, dann sei dies kontraproduktiv. Die rechtzeitige Planung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung sei Aufgabe der Kommunen, jedoch werde der enorme Investitionsbedarf zur Erfüllung politischer Vorgaben zur Dekarbonisierung die Finanzmöglichkeiten der Stadtwerke und ihrer Gesellschafter in diesem Ausmaß überfordern. „Ohne zusätzliche Mittel des Landes und des Bundes funktioniert das nicht“, stellte Bringmann gegenüber der Ministerin dar, die das bestätigte.

Zudem dürften die derzeit auf Bundesebene diskutierten Vorgaben für die Wärmeplanung nicht das Landesrecht aushebeln. „Wir sind in Baden-Württemberg Avantgarde in Deutschland und dürfen dafür nun nicht noch bestraft werden!“

Aufgrund von mangelnden Ressourcen, einer dezentralen Struktur und einer kleinteiligen Akteurslandschaft bezeichnete Bringmann die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung „als die größte Herausforderung seit der Zerstörung der Infrastrukturen im Zweiten Weltkrieg“.