In seiner Festrede beleuchtete Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, eindrücklich die Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf die kommunale Familie insgesamt.
Auch Klaus Eder, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg, griff in seinem Impuls die zentralen Herausforderungen der Kommunalwirtschaft auf. Er machte deutlich, wie wichtig kluge politische Rahmensetzungen und verlässliche Investitionsbedingungen sind. Kritik äußerte er insbesondere daran, dass Gesetzesvorhaben mit Bezug zur Kommunalwirtschaft häufig nicht ausreichend aufeinander abgestimmt seien. Dies führe zu widersprüchlichen Planungshorizonten und erschwere langfristige Investitionsentscheidungen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Sicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen, den VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in den Fokus stellte. Der Brand eines Umspannwerks in Reutlingen habe jüngst gezeigt, wie konkret die Auswirkungen auch für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sein können. Angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffe – bis hin zu terroristischen Szenarien – gerät die hohe Versorgungssicherheit in Deutschland unter Druck.
Klar ist: Ein vollständiger Schutz kritischer Infrastrukturen ist nicht möglich. Umso wichtiger ist es, sich auf mögliche Krisenfälle vorzubereiten. Der VKU hat hierzu bereits im Januar ein Konzept für eine nationale Notfallreserve vorgelegt. Dieses sieht mobile Strom- und Wärmersatzanlagen vor, mit denen innerhalb von 24 Stunden ein provisorischer Betrieb wiederhergestellt werden kann. Das Konzept wird derzeit auf Bundesebene diskutiert – nun kommt es darauf an, zügig zu konkreten Entscheidungen zu gelangen.
Ein herzlicher Dank gilt allen Gästen für den intensiven Austausch sowie dem Nil-Café und der Band Mellow Moods für die gelungene Atmosphäre. Besonders bedanken wir uns bei unseren Sponsoren – Energiesozietät GmbH Recht Steuern Beratung, DKB | Deutsche Kreditbank AG und WGV Versicherung – für ihre Unterstützung.
