Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24.10.2025 entschieden, dass die Düngeverordnung (DüV) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) ist. Die dortigen Vorgaben zur Ausweisung…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.10.2025 (Az.: ENZR 97/23 in großen Teilen die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 21.09.2023 gegen den Energieanbieter „immergrün“ bestätigt.
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.05.2025 | Az.: 7 K 3996/23.F laut eigener Pressemeldung festgestellt, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Mainova WebHouse…
Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…
Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am 25.09.2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei…
Der VKU begrüßt, dass nun der Entwurf der TEHG-Novelle vorliegt, mit dem die europarechtlichen Regelungen für das sog. ETS II u. a. für Gebäude und Verkehr in nationales Recht umgesetzt werden soll. In seiner Stellungnahme sieht der VKU…
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